CETA bedeutet Comprehensive Economic and Trade Agreement (deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Es ist das 2013 beschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Kommission auf der einen und Kanada auf der anderen Seite. Es wird oft auch als Blaupause für das zwischen der EU und den USA geplante Handelsabkommen TTIP bezeichnet. Das Abkommen ist zwar bereits beschlossen, muss jedoch noch durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat anerkannt werden.

Als Staatengemeinschaft hat die EU die Funktion einer juristischen Rechtsperson. Sie darf also in bestimmten Fällen stellvertretend Entscheidungen für die Mitgliedsländer treffen und Verträge mit anderen Ländern oder Organisationen abschließen. Diese Felder betreffen die gemeinsame Handels-, Agrar- und Fischereipolitik. Sogenannte Gemischte Abkommen sind solche, bei denen die EU sich mit ihren Mitgliedsstaaten absprechen und abstimmen muss.

Obwohl die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union obliegt, stand bisher nicht zweifelsfrei fest, wie weit diese Kompetenz geht. Das ist, insbesondere im Zusammenhang mit TTIP und CETA, auch den vielen Kontroversen innerhalb der Mitgliedsstaaten geschuldet. Am 06. Juli 2016 beschloss die EU-Kommission schließlich, dass die Länderparlamente der EU-Mitgliedsstaaten eigenständig über CETA abstimmen müssen.

Positionen der Parteien zu ceta

CDU

  • spricht sich für eine aktive Teilnahme am Zustandekommen von CETA aus
  • betont die wirtschaftlichen Vorteile des Freihandelsabkommens
  • warnt vor zu langer Unentschlossenheit
  • will der Forderung nachkommen, den Bundestag in die endgültige Entscheidung miteinzubeziehen

Ausführlich

AfD

  • hat keinen deutschlandweiten Konsens
  • befürwortet laut ihrem Parteiprogramm Freihandelsabkommen
  • fordert Volksabstimmungen für Handelsabkommen

Ausführlich

Linke

  • ist gegen das Freihandelsabkommen CETA
  • äußert klare Bedenken an verschiedenen Bestandteilen des Abkommens
  • fordert, sowohl CETA, als auch TTIP zu stoppen

Ausführlich

CSU

  • begrüßt ein Freihandelsabkommen mit Kanada
  • fordert transparentere Verhandlungen
  • ist in ihrer Meinung nicht vollkommen geeint

Ausführlich

SPD

 

  • ist für das Freihandelsabkommen mit Kanada
  • macht sich für transparente und nachvollziehbare Verhandlungen stark
  • will die deutschen Standards nicht gefährden
  • will, dass europäische und nationale Parlamente in keiner Weise eingeschränkt werden

Ausführlich

FDP

 

  • spricht sich für internationale Handelsabkommen wie CETA aus
  • fordern, dass Handelshemmnisse abgebaut werden sollen
  • wollen die hohen Standards bei Menschenrechten, Arbeits-, Lebensmittel- und Umweltsicherheit halten

Ausführlich

B90/Grüne

 

  • fordern von der Bundesregierung, dass sie CETA ablehnt
  • sprechen sich gegen die Klageprivilegien für ausländische Investoren aus
  • wollen Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • sind für das Vorsorgeprinzip und gegen den wissenschaftsbasierten Ansatz
  • wollen, dass Weltwirtschaftsbeziehungen zum Wohl der Menschen gestalten werden

Ausführlich