Einem Einsatz der Bundeswehr im Inland stehen große Hürden im Weg, die in der deutschen Verfassung geregelt sind. Grundsätzlich gilt, dass die Polizei für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig ist.

Mit der Veröffentlichung der neusten Version des Weißbuches der Bundeswehr, in dem die aktuelle sicherheitspolitische Lage erörtert wird und Schlussfolgerungen für Verwendung, Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr gezogen werden, war eine Änderung des Grundgesetzes geplant. Die Änderung, welche eine Verwendung der Bundeswehr im Inland vorsah, wurde nicht übernommen.

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Positionen der Parteien zum Einsatz der Bundeswehr im Inland

Linke

  • ist strikt gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland
  • verweist auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
  • fordert den Umbau der Bundeswehr mit einer rein defensiven Ausrichtung
  • befürchtet die Aushebelung von Grundrechten

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FDP

 

  • lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inland ab
  • fordert stattdessen, die Polizei besser auszustatten

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B90/Grüne

 

  • ist gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung im Inland
  • nennt die Trennung von Polizei und Militär eine direkte Lehre aus der deutschen Geschichte
  • fordert stattdessen eine bessere Ausstattung der Polizei

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CSU

  • möchte die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland erleichtern
  • sieht die Bundeswehr als stabile und demokratische Institution des Landes
  • hält einen Einsatz der Streitkräfte auch zur Grenzsicherung für möglich

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CDU

  • ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland bei besonderer Gefährdung durch Terrorismus
  • verweist auf andere europäische Länder, in denen Einsatz des Militärs im Inland möglich ist

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AfD

  • will keinen Einsatz der Bundeswehr im Inland
  • hält die Schranken im Grundgesetz für bewährt
  • möchte die Bundeswehr ausbauen, anstatt neue Aufgabenfelder einzuführen
  • will die Polizei stärken
  • fordert die Gründung eines „deutschen FBI“

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SPD

 

  • lehnt den Bundeswehreinsatz im Inland ab
  • sieht die Bundeswehr dafür weder ausgebildet noch ausgestattet
  • fordert eine bessere Ausstattung der Polizei
  • will Soldaten nicht als Hilfspolizisten missbrauchen
  • begrüßt die Klarstellung vom Bundeskabinett, den Bundeswehreinsatz auf Ausnahmefälle zu begrenzen

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