Die Erbschaftssteuer ist zusammen mit der Schenkungssteuer im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz geregelt. Sie dient der Besteuerung eines Erbes (Erwerb von Vermögen, verursacht durch den Tod des Vererbenden) oder der Besteuerung einer Schenkung (unter Lebenden).

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 – in dem zwei Paragraphen teilweise für verfassungswidrig erklärt wurden – musste der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Eine Erbschaftssteuer‑Reform wurde vor Kurzem vom Bundestag verabschiedet, diese lehnte der Bundesrat jedoch am 8. Juli 2016 ab. Es werden Neuverhandlungen folgen, die Entscheidung ist frühestens für den Herbst des Jahres 2016 geplant.

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Positionen der Parteien zur Erbschaftssteuer

CSU

  • möchte den Mittelstand vor der Erbschaftssteuer schützen
  • fordert eine Regionalisierung der Steuerregelung für Erbe
  • möchte Familienunternehmen vor der Steuer bewahren
  • hat eine Kompromisslösung akzeptiert, die aber nicht alle geplanten Agendapunkte mit einbezieht

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FDP

 

  • kritisiert das Konzept der Erbschaftssteuer und fordert eine Überarbeitung
  • bezeichnet die Erbschaftssteuer als familien- und mittelstandsfeindlich, zudem koste sie viele Arbeitsplätze
  • schlägt vor, die Erhebung auf die Länder zu übertragen oder die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen

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SPD

 

  • erachtet die Neuregelung der Erbschaftssteuer als positiv
  • sieht mit der neuen Regelung keine Arbeitsplätze gefährdet
  • hält die neue Regelung für verfassungskonform
  • sieht so weniger Begünstigungen für sehr reiche Unternehmenserben

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AfD

  • setzt sich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein
  • fordert dazu auf, die Reform der Erbschaftssteuer als Chance zu sehen
  • lehnt eine doppelte Versteuerung von Einkommen ab

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B90/Grüne

 

  • haben eigenes Reformkonzept (Flat-Tax)
  • wollen bisherige Freibeträge beibehalten
  • fordern einen einheitlichen Steuersatz von 15%
  • möchten bei Firmenerben eine Ratenzahlung über 15 Jahre hinweg ermöglichen
  • wollen sicherstellen, dass Erbschaftsteuer und Vermögensabgabe nicht gleichzeitig zu leisten sind

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Linke

  • fordert eine Erhöhung der Erbschaftssteuer
  • fordert die Abschaffung von steuerlicher Bevorteilung für Unternehmenserbschaften
  • ist für eine einheitliche Besteuerung von Erbschaften, unabhängig von der Vermögensart
  • kritisiert die aktuelle und die vorherigen Bundesregierungen für ihre Entscheidungen

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CDU

  • will kleinere und mittelgroße Unternehmen von der Erbschaftsteuer weitgehend verschonen
  • will, dass der Mittelstand auch weiterhin investieren und Arbeitsplätze sichern kann
  • einigte sich innerhalb der Regierung auf einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts
  • stimmte im Bundestag geschlossen für den von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Gesetzesentwurf

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