Finanz­markt­re­gu­lie­rung

„Finanz­markt­re­gu­lie­rung nach der Kri­se.“ Die­sen Titel trug der Kon­gress der CDU/C­SU-Frak­ti­on, wel­cher am 29. Juni 2011 in Ber­lin statt­fand. Die glo­ba­le Finanz­kri­se ver­an­las­se die bei­den Par­tei­en dazu, sich über die Schaf­fung eines neu­en Ord­nungs­rah­mens für den Finanz­markt zu bera­ten, denn: „eine markt­wirt­schaft­li­che Ord­nung funk­tio­niert nicht ohne wirk­sa­me Regeln und ohne das not­wen­di­ge Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein der maß­geb­li­chen Akteu­re“. Den Finanz­markt zu regu­lie­ren hat­te sich die Par­tei bereits 2007 ins Grund­satz­pro­gramm geschrie­ben. Dort heißt es: „Der glo­ba­le Finanz­markt trägt zur Erhö­hung des Wohl­stands in der Welt bei und ermög­licht in Form von Inves­ti­tio­nen den wirt­schaft­li­chen Auf­stieg vie­ler Schwel­len­län­der […] Aller­dings über­stei­gen die Finanz­mit­tel ein­zel­ner pri­va­ter Invest­ment­grup­pen mitt­ler­wei­le die Markt­macht von Unter­neh­men und Groß­ban­ken um ein Viel­fa­ches. Wir wol­len des­halb die bestehen­den inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen nut­zen, um für einen ver­läss­li­chen Ord­nungs­rah­men und mehr Trans­pa­renz an den welt­wei­ten Han­dels­plät­zen und Finanz­märk­ten zu sor­gen.“

Aus der ver­gan­ge­nen Finanz­kri­se habe die Par­tei ihre Leh­ren gezo­gen, heißt es auf einem Fly­er der CDU/CSU mit dem Titel: „Leh­ren aus der Kri­se, 12 Fra­gen und Ant­wor­ten zur Finanz­markt­re­gu­lie­rung“. Die letz­te Fra­ge auf die­sem Fly­er befasst sich mit der Fra­ge, wie es nun mit der Regu­lie­rung des Finanz­mark­tes wei­ter­ge­he. In der Ant­wort defi­niert die CDU/C­SU-Frak­ti­on das Ziel, künf­tig „alle Finanz­märk­te, Finanz­markt­ak­teu­re und Finanz­in­stru­men­te einer bes­se­ren Auf­sicht und Regu­lie­rung zu unter­wer­fen“. Die­ses Ziel kön­ne aller­dings nur erreicht wer­den, wenn der soge­nann­te Schat­ten­bank­sek­tor „kon­se­quent und ener­gisch“ regu­liert wer­de. Die­sen Stein habe die Frak­ti­on zum dama­li­gen Zeit­punkt bereits ins Rol­len gebracht.

Der Finanz­ex­per­te und Mit­glied des deut­schen Bun­des­ta­ges, Sven Schick (Die Grü­nen), bestä­tig­te die­sen Vor­gang laut TAZ.de wäh­rend einer Podi­ums­dis­kus­si­on mit Wolf­gang Schäub­le, CDU. Er äußer­te aller­dings dabei auch Kri­tik am Vor­ge­hen der Regie­rung. Seit der letz­ten Finanz­kri­se habe es nach Aus­sa­ge Schicks äußerst viel Regu­lie­rung gege­ben. Dabei sei­en aller­dings die zen­tra­len Pro­ble­me aus­ge­spart wor­den.  So müss­ten Ban­ken noch immer nicht aus­rei­chend viel Kapi­tal vor­hal­ten, um einen nach­voll­zieh­ba­ren Ver­lust­puf­fer zu haben. Auch wür­den Ban­ken wei­ter­hin häu­fig mit dem Geld der Anle­ger spe­ku­lie­ren, statt es zu inves­tie­ren. Die For­de­rung, Ban­ken zu zwin­gen, mehr Eigen­ka­pi­tal anzu­häu­fen, lehn­te Finanz­mi­nis­ter Schäub­le (CDU) ab. Dies wür­de eine Benach­tei­li­gung der euro­päi­schen Ban­ken gegen­über denen der USA bedeu­ten und das sei nicht akzep­ta­bel, so der Minis­ter.

Die Grü­nen sind dafür, dass die Trans­pa­renz der Finanz­märk­te ver­grö­ßert wird. Zudem sei­en die inter­na­tio­na­len Finanz­märk­te weder kri­sen­fest, noch finan­zi­ell nach­hal­tig. Des­halb for­dern sie, dass „eine schlag­kräf­ti­ge Regu­lie­rung der Finanz­märk­te (…) Rea­li­tät wird“.

Im Detail heißt das, dass eine ver­bind­li­che Schul­den­brem­se für Ban­ken ein­ge­führt wer­den müs­se. Außer­dem sol­le jeder Bank eine Min­dest­quo­te an Eigen­ka­pi­tal vor­ge­schrie­ben wer­den, denn nur dann, wenn eine Bank über genug Eigen­ka­pi­tal ver­fü­ge, kön­ne sie auch für Ver­lus­te in Anspruch genom­men wer­den. Hier­für schla­gen die Grü­nen zunächst drei Pro­zent vor. Nach Errei­chen der Schul­den­brem­se in 2017, sol­len lang­fris­tig deut­lich höhe­re Eigen­ka­pi­tal­quo­ten ein­ge­führt wer­den.

Wei­te­re Mecha­nis­men sol­len garan­tie­ren, dass in Kri­sen­fäl­len nicht die Steu­er­zah­ler die Kos­ten tra­gen. Ein „gemein­sa­mer Abwick­lungs­me­cha­nis­mus auf Euro­päi­scher Ebe­ne“ soll hier­für ein ein­heit­li­ches Vor­ge­hen bei Abwick­lun­gen garan­tie­ren, wodurch Inves­to­ren, statt Steu­er­zah­lern, betei­ligt wer­den. Wenn das Geld der Inves­to­ren nicht aus­rei­che, so müs­se ein „durch Ban­ken finan­zier­ter Abwick­lungs­fonds die Ver­lus­te über­neh­men“.

Letzt­lich for­dern die Grü­nen auch eine soge­nann­te Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er. Bei die­ser Trans­ak­ti­ons­steu­er gehe es dar­um, den auto­ma­ti­sier­ten Han­del zu ver­steu­ern, bei dem „in Sekun­den­bruch­tei­len Wert­pa­pie­re gekauft und wie­der ver­kauft wer­den“. Die Grü­nen sehen hier­für 0,1 % vor, wodurch der nor­ma­le Anle­ger davon kaum betrof­fen wäre.

Die Lin­ke spricht sich in ihren Ver­öf­fent­li­chun­gen klar für eine stär­ke­re Regu­lie­rung der Finanz­märk­te aus. Um eine sol­che Regu­lie­rung durch­set­zen zu kön­nen, for­dert Die Lin­ke in ihrem Grund­satz­pro­gramm ein Ban­ken­sys­tem aus drei Säu­len: Spar­kas­sen, Genos­sen­schafts­ban­ken und staat­li­chen Groß­ban­ken. Die Lin­ke erach­tet einen funk­tio­nie­ren­den Finanz­markt als öffent­li­ches Gut und for­dert daher, dass des­sen Bereit­stel­lung auch eine ent­spre­chend öffent­li­che Auf­ga­be sein müs­se: „Das euro­päi­sche Ban­ken- und Finanz­sys­tem gehört dau­er­haft unter gesell­schaft­li­che Kon­trol­le. Die Zen­tral­ban­ken sol­len sich nicht nur an der Geld­wert und Wäh­rungs­sta­bi­li­tät, son­dern gleich­be­rech­tigt auch am Beschäf­ti­gungs­ziel und dem Ziel nach­hal­ti­ger Ent­wick­lung ori­en­tie­ren.“

Der Online-Auf­tritt der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag kon­kre­ti­siert die Hal­tung der Par­tei in Bezug auf die Finanz­markt­re­gu­lie­rung noch wei­ter. Als obers­tes Ziel for­mu­liert die Links­frak­ti­on: „Ziel muss es sein, den Finanz­sek­tor in sei­nem Volu­men erheb­lich zu schrump­fen und sei­ne öko­no­mi­sche wie poli­ti­sche Macht­po­si­ti­on zurück­zu­drän­gen.“ Wei­ter wird kri­ti­siert: „Die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auf euro­päi­scher Ebe­ne ergrif­fe­nen Maß­nah­men sind nicht aus­rei­chend und durch­färbt von Lob­by­in­ter­es­sen. Häu­fig wur­de den Wün­schen der Finanz­bran­che ent­spro­chen.“

Als kla­re For­de­run­gen for­mu­liert Die Lin­ke unter ande­rem die Besteue­rung von Akti­en-, Devi­sen und Anlei­hen­trans­ak­tio­nen, ein Ver­bot von hoch­spe­ku­la­ti­ven Geschäf­ten, sowie die Ein­set­zun­gen eines „Finanz-TÜV“. Die­ser sol­le alle Akteu­re auf ihre gesamt­wirt­schaft­li­che Nütz­lich­keit und Ver­brau­cher­si­cher­heit prü­fen.