Das Asylrecht in Deutschland gilt seit 1949 und ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Es legt fest, dass politisch Verfolgte das Recht auf Asyl genießen. Dieses Recht wird und wurde durch mehrere Reformen und Änderungen näher definiert und geändert.

Das im Grundgesetz unter Artikel 16a verankerte Recht auf Asyl gilt für Menschen, die unter politischer Verfolgung leiden, welche vom Staat ausgeht und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Damit gelten Armut, Bürgerkrieg im Heimatland und Naturkatastrophen implizit nicht als Notsituationen, welche ein Recht auf Asyl begründen könnten.

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Positionen der Parteien zur Flüchtlingspolitik

SPD

 

  • will die Fluchtursachen bekämpfen, statt Obergrenzen festzulegen
  • möchte die EU-Außengrenzen besser schützen, um eine geordnete Einwanderung zu ermöglichen
  • ist für ein modernes Einwanderungsgesetz
  • will Städte und Gemeinden entlasten
  • sieht Integration als beiderseitige Aufgabe
  • ist für einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt
  • sieht Bildung als Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration

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FDP

 

  • fordert die Regierung auf, die grenzenlose Aufnahme zu beenden
  • will die Flüchtlingspolitik international lösen
  • möchte einen vorübergehenden, humanitären Schutz aktivieren
  • spricht sich für den Schutz der Außengrenzen und die Sicherstellung der Registrierung aus
  • will Fluchtursachen bekämpfen

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B90/Grüne

 

  • sehen Flüchtlingspolitik als Kernanliegen
  • sind für menschenwürdige Unterkünfte und Versorgung
  • fordern Zugang zu Sprachkursen und dem deutschen Arbeitsmarkt

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AfD

  • fordert klare gesetzliche Kriterien der Zuwanderung
  • will Asylmissbrauch verhindern
  • befürchtet soziale und religiöse Unruhen bei einer anhaltenden Besiedelung Europas
  • fordert – auch für Kriegsflüchtlinge – eine heimatnahe Unterstützung

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CDU

  • strebt eine gemeinsame, europäische Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge an
  • bekennt sich zum Asylrecht in Deutschland
  • lehnt Wirtschaftsflüchtlinge ab
  • war an der Verabschiedung der Asylpakete I und II beteiligt
  • steht hinter dem Flüchtlingspakt mit der Türkei

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Linke

  • fordert die Wiederherstellung des verfassungsrechtlichen Asylrechts
  • ist gegen eine "Abschottungspolitik"
  • fordert eine Ausweitung des Asylrechts
  • fordert die Abschaffung benachteiligender Regelungen und Gesetze

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CSU

  • will die Zahl der Flüchtlinge begrenzen
  • fordert die Registrierung der Geflüchteten in den Einreisestaaten
  • will eine bessere Verteilung der Asylbewerber in Europa
  • möchte an den Grenzkontrollen festhalten
  • fordert einen Sonderfonds für Flüchtlings- und Entwicklungspolitik

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