Flücht­lings­po­li­tik

Zur Asyl­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ver­tritt die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land sehr kla­re Vor­stel­lun­gen. In ihrem Grund­satz­pro­gramm von Mai 2016 for­dert die AfD eine Unter­schei­dung zwi­schen „ech­ten Flücht­lin­gen“ und irre­gu­lä­ren Migran­ten. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung wer­de von der Bun­des­re­gie­rung nicht vor­ge­nom­men, was zu Fol­ge habe, dass ein mas­sen­haf­ter Miss­brauch des Asyl­rechts in Deutsch­land durch Migran­ten erfol­ge. Die­ser Miss­brauch füh­re zu einer rasan­ten, unauf­halt­sa­men Besie­de­lung Euro­pas und resul­tie­re schließ­lich in der Gefahr sozia­ler und reli­giö­ser Unru­hen.

Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land for­dert daher auf ihrer Inter­net­sei­te kla­re gesetz­li­che Kri­te­ri­en, wel­che sich an der Leis­tungs­be­reit­schaft und Qua­li­fi­ka­ti­on von Migran­ten und Geflüch­te­ten ori­en­tie­ren sol­len: „Ent­schei­dend sind Sprach­kennt­nis­se, Aus­bil­dung, beruf­li­ches Wis­sen und die Erfor­der­nis­se des deut­schen Arbeits­mark­tes. Eine Zuwan­de­rung in die deut­schen Sozi­al­sys­te­me – auch aus Län­dern der EU – lehnt die AfD strikt ab.“ Für die Zuwan­de­rung aus Nicht­-EU-Staa­ten sieht die AfD eine bedarfs­ori­en­tier­te Rege­lung mit einem Punk­te­sys­tem nach kana­di­schem Vor­bild vor, um einen mög­li­chen Bedarf der deut­schen Wirt­schaft zu decken.

Neben einer leis­tungs­ori­en­tier­ten Zuwan­de­rung for­dert die AfD – ganz im Sin­ne gel­ten­der Geset­ze – die Gewäh­rung von Asyl für poli­tisch Ver­folg­te. Kriegs­flücht­lin­ge soll­ten zudem Unter­künf­te und den not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt gewährt bekom­men. „Huma­ni­tä­re Hil­fe und Hil­fe für Kriegs­flücht­lin­ge ist unbe­dingt zu gewähr­leis­ten und zu ver­bes­sern. Dies soll­te nach Mög­lich­keit hei­mat­nah gesche­hen, da so mit den ver­füg­ba­ren Mit­teln mehr erreicht wer­den kann und die betrof­fe­nen Men­schen weni­ger stark ent­wur­zelt wer­den.“, schreibt die AfD auf ihrer Inter­net­prä­senz.

In ihrem Grund­satz­pro­gramm von 2007 wirbt die CDU für eine gemein­sa­me, euro­päi­sche Asyl­po­li­tik. Damit soll ille­ga­le Migra­ti­on nach Euro­pa unter­bun­den und Erfah­run­gen zum The­ma Inte­gra­ti­on zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­tauscht wer­den. In ihrem aktu­el­len Regie­rungs­pro­gramm betont die CDU erneut die Bedeu­tung des Asyl­rechts:

„Wer poli­tisch ver­folgt wird und schutz­be­dürf­tig ist, muss auf Deutsch­land ver­trau­en kön­nen. Des­halb beken­nen wir uns zum Grund­recht auf Asyl.“

Soge­nann­te Wirt­schafts­flücht­lin­ge, also Flücht­lin­ge die den schlech­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen im eige­nen Land ent­flie­hen wol­len, sol­len indes abge­lehnt wer­den.

„Eine Zuwan­de­rung, die dar­auf gerich­tet ist, die euro­päi­sche Frei­zü­gig­keit zu miss­brau­chen und die sozia­len Siche­rungs­sys­te­me unse­res Lan­des aus­zu­nut­zen, leh­nen wir ab. Es bedarf einer euro­päi­schen Losung, um die Lage in den Her­kunfts­län­dern zu ver­bes­sern und Miss­brauch zu ver­hin­dern.“

Die Not­wen­dig­keit, eine euro­päi­sche Lösung für die aktu­el­le Flücht­lings­pro­ble­ma­tik zu fin­den, zeigt sich im Vier-Punk­te-Plan der CDU vom Febru­ar. Dem­nach will die CDU dafür sor­gen, dass Schleu­sern das Hand­werk gelegt wird, dass Flucht­ur­sa­chen in den Her­kunfts­län­dern bekämpft wer­den, dass abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber schnel­ler aus­ge­wie­sen und in ihr jewei­li­ges Land zurück­ge­führt wer­den und dass es inner­halb Euro­pas mehr Soli­da­ri­tät im Umgang mit Flücht­lin­gen gibt.

Nach­dem in Deutsch­land in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren sehr vie­le Flücht­lin­ge um Asyl baten, ver­ab­schie­de­te die CDU geführ­te Bun­des­re­gie­rung zwei Asyl­pa­ke­te um das Asyl­recht zu ver­schär­fen.

Die bedeu­tends­te Aus­sa­ge einer CDU-Poli­ti­ke­rin zum The­ma Flücht­lings­po­li­tik dürf­te Bun­des­kanz­le­rin Mer­kels Aus­sa­ge „Wir schaf­fen das!“ gewe­sen sein. Mit die­sem Satz moti­vier­te sie unter ande­rem ehren­amt­li­che Hel­fer, die ankom­men­den Flücht­lin­ge zu unter­stüt­zen. Die Flücht­lings­po­li­tik der CDU lässt sich aller­dings nicht auf die­se Aus­sa­ge allein begren­zen. Die­se zielt viel­mehr auf die Fin­dung eines euro­päi­schen Kon­sen­ses zum Umgang mit Flücht­lin­gen ab. Unter ande­rem wegen des Ein­wir­kens der CDU ver­ab­schie­de­te der Euro­päi­sche Rat Mit­te März ein Maß­nah­men­pa­ket zur Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­kri­se mit der Tür­kei. Die Rede ist vom soge­nann­ten Flücht­lings­pakt. An die­sem will die CDU trotz immer stär­ke­rer Kri­tik an der Tür­kei fest­hal­ten.

Anmer­kung:

Die Inhal­te der Asyl­pa­ke­te I und II las­sen sich hier nach­le­sen:

https://www.cdu.de/fragen-zur-asyl-und-fluechtlingspolitik

Die Lin­ke ver­tritt in der The­ma­tik der Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik eine kla­re Linie.

In ihrem Grund­satz­pro­gramm äußert sich die Par­tei umfas­send an ver­schie­de­nen Stel­len. So bemän­gelt Die Lin­ke, dass das Asyl­recht im Grund­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land „bis zur Unkennt­lich­keit durch­lö­chert“ sei und wie­der­her­ge­stellt wer­den müs­se.

In einem län­ge­ren Abschnitt umreißt Die Lin­ke ihre Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik wie folgt: „Men­schen, die vor Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, Krie­gen und poli­ti­scher Ver­fol­gung geflo­hen sind, dür­fen nicht abge­wie­sen oder abge­scho­ben wer­den. Wir for­dern die Wie­der­her­stel­lung des Grund­rechts auf Asyl und kämp­fen gegen die Ille­ga­li­sie­rung von Flücht­lin­gen, gegen Abschie­bun­gen, gegen jede Form von Son­der­ge­set­zen wie die Resi­denz­pflicht sowie gegen Sam­mel­la­ger. Die Abschot­tungs­po­li­tik der EU ist unmensch­lich – wir wol­len kei­ne Fes­tung Euro­pa. DIE LIN­KE rich­tet ihre Flücht­lings­po­li­tik nach Huma­ni­tät und Men­schen­rech­ten, so dass der Schutz von Men­schen in Not im Vor­der­grund steht und nicht ord­nungs­po­li­ti­sche oder öko­no­mi­sche Über­le­gun­gen.“

Mit die­ser Hal­tung unter­schei­det sich Die Lin­ke von vie­len ande­ren Par­tei­en, von denen eini­ge wei­te­re Ein­schrän­kun­gen im Asyl­recht for­dern. Anfang 2016 wur­de die stell­ver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de Sarah Wagen­knecht aus den eige­nen Rei­hen scharf kri­ti­siert, nach­dem sie im Zuge der Über­grif­fe zu Sil­ves­ter 2015/2016 sag­te: „Wer sein Gast­recht miss­braucht, der hat sein Gast­recht eben auch ver­wirkt.“ Inner­halb der Frak­ti­on ent­spann sich nach die­ser Aus­sa­ge eine hef­ti­ge Dis­kus­si­on um die Fra­ge nach dem Umgang mit den Flücht­lings­strö­men der letz­ten Jah­re.

Grund­sätz­lich setzt sich Die Lin­ke jedoch für eine Aus­wei­tung des Asyl­rechts ein. So for­dert die Links­frak­ti­on auf ihrer Web­site „geschlechts­spe­zi­fi­sche Flucht­ur­sa­chen als Asyl­grund umfas­send an[zu]erkennen: Frau­en, die in ihrem Her­kunfts­land von geschlechts­spe­zi­fi­scher Gewalt — wie zum Bei­spiel weib­li­cher Geni­tal­ver­stüm­me­lung — bedroht sind, vor Abschie­bung [zu] schüt­zen; umfas­sen­den Schutz für Men­schen [zu] gewäh­ren, die wegen ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung ver­folgt wer­den.“

Wei­ter­hin wird die Abschaf­fung „benach­tei­li­gen­der Rege­lun­gen und Geset­ze“, wie dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, der Resi­denz­pflicht oder Arbeits­ver­bo­ten gefor­dert. Es müs­se zusätz­lich eine bes­se­re Inte­gra­ti­on gewähr­leis­tet und auf euro­päi­scher Ebe­ne eine „men­schen­recht­lich fun­dier­te Asyl­po­li­tik“ durch­ge­setzt wer­den.

Nach der Som­mer­pau­se 2014 hat der CSU-Vor­stand einen Sofort­plan zur Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik beschlos­sen. In die­sem Plan steht, dass Flücht­lin­ge in den EU-Staa­ten blei­ben sol­len, in denen sie ankom­men. Des Wei­te­ren sol­len Geflüch­te­te inner­halb Euro­pas gerech­ter ver­teilt wer­den. Die CSU for­dert einen Son­der­fonds für Flücht­lings- und Ent­wick­lungs­po­li­tik, um die Flücht­lings­pro­ble­ma­tik an den jewei­li­gen Ursprungs­or­ten zu bekämp­fen. Auch sol­len die West-Bal­kan-Staa­ten in die Lis­te der siche­ren Her­kunfts­län­der auf­ge­nom­men wer­den. Die Par­tei ist der Ansicht, dass gesun­de und arbeits­fä­hi­ge Geflüch­te­te schon drei Mona­te nach der Unter­brin­gung und Regis­trie­rung in Deutsch­land arbei­ten sol­len. Kom­mu­nen und staat­li­che Ein­rich­tun­gen sol­len gemein­nüt­zi­ge Arbei­ten für Asyl­be­wer­ber anbie­ten und ein­for­dern kön­nen.

So steht wört­lich in die­sem Plan: „Deutsch­land hat die Kapa­zi­tä­ten, die Orga­ni­sa­ti­ons­kraft und die Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz, um die­se Her­aus­for­de­rung zu bewäl­ti­gen. Das muss jetzt in einer kon­zer­tier­ten Akti­on aller betei­lig­ten Stel­len gewähr­leis­tet wer­den. Bund und Län­der müs­sen bau­recht­li­che Vor­schrif­ten zur Bereit­stel­lung von Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten fle­xi­bler gestal­ten. Nicht genutz­te Kaser­nen der Bun­des­wehr sol­len umge­hend für die Unter­brin­gung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.“

Auch möch­te die CSU die Grenz­kon­trol­len in Bay­ern bei­be­hal­ten. Zu dem The­ma äußer­te CSU-Gene­ral­se­kre­tär Andre­as Scheu­er: „Die ver­gan­ge­nen Mona­te haben gezeigt: Auch aus Sicher­heits­grün­den sind Grenz­kon­trol­len not­wen­dig. Daher ist für die CSU klar: Bei zurück­ge­hen­den Flücht­lings­zah­len kann man das Poli­zei­auf­ge­bot an der Gren­ze redu­zie­ren, aber kei­nes­falls kom­plett abzie­hen.“

In Bezug auf die so genann­te Flücht­lings­kri­se offen­bar­ten sich immer wie­der Dif­fe­ren­zen zwi­schen der CSU und ihrer Schwes­ter- und Koali­ti­ons­par­tei CDU. Mit den For­de­run­gen der CSU für eine Begren­zung der Flücht­lings­zah­len gab es „in einem Punkt eine mas­si­ve Dif­fe­renz, die sich auf unse­re For­de­rung nach einer Begren­zung der Zuwan­de­rung bezieht.“ Dies äußer­te der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Horst See­ho­fer gegen­über der „Pas­sau­er Neue Pres­se“ und bezog sich dabei spe­zi­ell auf das Ver­hält­nis zu Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel.