Flücht­lings­po­li­tik

Nachdem im Jahr 1993 ein erhöhter Zustrom von Geflüchteten nach Deutschland erfolgte, wurde der sog. Asylkompromiss verabschiedet. Dieses Gesetz schränkte das ehemals in Artikel 16 definierte Asylrecht („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“) stark ein. Mit dem Asylkompromiss wurde die Drittstaatenregelung etabliert, nach welcher Asylbewerber in jenem EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Außerdem wurden sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingeführt, die vom Bundesrat definiert werden müssen. Der subsidiäre Schutz gewährt zudem das Recht auf Asyl, wenn im Heimatland eine existentielle Bedrohungssituation herrscht – z.B. Folter oder die Todesstrafe.

Mit den Zuwanderungsgesetzen von 2005 und 2007 erfolgten verschiedene Anpassungen: Ein neues Aufenthaltsgesetz und Bleiberechte wurden erlassen, die EU-Freizügigkeit eingeführt, eine Vereinfachung der Regelungen zu Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis geschaffen, und Restriktionen im Aufenthalts- und Integrationsrecht vorgenommen.

Die Einführung des Asylpaketes I im Juli 2015 war eine Reaktion auf den anhaltenden Strom nach Deutschland flüchtender Menschen. Mit diesem wurde das Aufenthaltsgesetz reformiert: Der Bund will sich stärker an der Finanzierung beteiligen -  bis dahin trugen insbesondere Länder und Kommunen die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten. Zudem schreibt das Paket vor, dass in Erstaufnahmeeinrichtungen Bargeldzahlungen durch Sachleistungen zu ersetzen und die Leistungen für Ausreise-Unwillige zu kürzen sind. Auch eine bis zu viertätige Inhaftierung ist möglich, wenn die Gefahr besteht, dass Asylbewerber sich der Rückführung entziehen wollen, oder wenn Täuschungsversuche bezüglich ihrer Identität nachgewiesen werden können. Die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten wurde um drei Staaten - Albanien, Kosovo und Montenegro -  erhöht. Bereits integrierten Ausländern erleichtert das Gesetz eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Das Asylpaket II im Jahr 2016 sieht weitere Änderungen vor. Es definiert jene Asylbewerber, welche mithilfe eines beschleunigten Verfahrens innerhalb einer Woche ausgewiesen werden sollen. Darunter fallen Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, Folgeantragsteller und Asylbewerber, die über ihre Identität zu täuschen versuchen. Des Weiteren wird der Familiennachzug für Geflüchtete ausgesetzt, die unter subsidiärem Schutz stehen (s.o.). Abschiebungshindernisse sollen mit Hilfe des Asylpaket II verringert und Minderjährige besser geschützt werden.

Anmerkung der Redaktion: Auslassungen und Kürzungen in der Erläuterung der Gesetze tragen zu einem besseren Verständnis bei, können jedoch dazu führen, dass die Gesetze unvollständig dargestellt werden. Der Text erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit; für weiterführende Erklärungen können die verwendeten Quellen genutzt werden.

Beim Bundesparteitag 2015 hat sich die SPD zum Thema Flüchtlingspolitik verschiedene Ziele auf die Agenda geschrieben. Das Recht auf Asyl und individuelle Schutzrechte stehen bei den Sozialdemokraten jedoch nicht zur Diskussion.

Zunächst müssten die Fluchtursachen besser bekämpft werden, so die Partei auf ihrer Online-Präsenz. Dabei sei es wichtig, Initiativen zu fördern, die zur Stabilisierung von zerfallenden Staaten im Nahen Osten oder Afrika dienen. Die internationale Gemeinschaft müsse gemeinsam Bürgerkriegen und Gewalt entgegentreten.

Als weitere Maßnahme sei es unerlässlich, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Nur so könne eine geordnete Zuwanderung ermöglicht werden. Als ersten Schritt begrüßen die Sozialdemokraten die Einrichtung der sogenannten Hotspots.

Unabhängig davon, ob Menschen, die in Deutschland ankommen, ein Recht auf Asyl haben oder nicht, müssten diese angemessen versorgt und untergebracht werden. Vor allem weil sehr viele Menschen aus dem Westbalkan eine neue Perspektive in Deutschland suchten. Im aktuellen Asylverfahren sieht die SPD einen falschen Weg, der stattdessen durch ein Einwanderungsgesetzt besser geregelt werden könne. Auch auf europäischer Ebene müsse eine neue Strategie für solche Menschen entwickelt werden.

Weiterhin sei es auch wichtig, die Städte und Gemeinden zu entlasten. Die Kommunen sollten so weit entlastet werden, dass sie die Herausforderungen selbst stemmen könnten. Vor allem seien mehr Wohnraum, Unterstützung für Familien, Deutschkurse sowie Schulunterricht essentiell für eine gute Integration.

Dabei wird in dem Beschluss betont, dass Wohnungsbauförderung nicht nur für Flüchtlinge gelte, sondern für alle Bürger.

Im Bereich der Integration sehen die Sozialdemokraten zwei Seiten der Medaille. Nicht nur die Flüchtlinge müssten in die Gesellschaft integriert werden, sondern es müsse auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert werden. Nur so könne auch mehr Akzeptanz geschaffen werden.

Einen weiteren Schlüssel zum Erfolg sieht die SPD in der Arbeitsmarktintegration der Menschen auf der Flucht. Aus diesem Grund sei es von Bedeutung, dass die Menschen schnell einen Integrationskurs besuchen dürften, umso schneller einen Job zu finden. Auch sieht die Partei darin einen Weg zur Entschärfung des Fachkräftemangels.

In den Augen der Freien Demokraten ist der Schutz von Kriegsflüchtigen und politisch Verfolgten eine humanitäre, rechtliche und moralische Pflicht der Bundesrepublik Deutschland. Die Flüchtlingspolitik der FDP besteht im Grunde aus den folgenden fünf Punkten.

Die Partei fordert die Regierung auf, die Politik der grenzenlosen Aufnahme zu beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Kompromiss zu finden. Weiterhin sollen sofortige Maßnahmen beschlossen werden, welche den Zuzug nach Europa begrenzen und den Ländern eine internationale faire Lastenverteilung ermöglichen.

Die FDP spricht sich für den vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge aus. Dieses Instrument des europäischen Rechts besagt, dass bei Feststellung eines Massenzustroms von Flüchtlingen der vorübergehende humanitäre Schutz aktiviert werden kann und nach Kriegsende die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren sollen. Dies bedeutet, dass die Flüchtlinge nur für die Dauer des Krieges auf die europäischen Länder verteilt werden würden.

Auf Binnengrenzen solle nach Aussage der Freien Demokraten weiterhin verzichtet werden. Dafür verlangen sie, die Außengrenzen umfänglich zu schützen. An den Erstaufnahmeeinrichtungen sollte nach europäischem Recht entschieden werden, wer Asylbewerber ist und welcher Flüchtling vorübergehenden humanitären Schutz erhält.

Die FDP fordert ein europäisches Einwanderungsrecht, welches sich an modernen Einwanderungsrichtlinien wie berufliche Qualifikation und Alter orientiert. Außerdem sollen Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, sich für einen dauerhaften Aufenthalt in ihrem Aufnahmeland zu bewerben.

Zuletzt sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür soll in den syrischen Anrainerstaaten die Versorgung der Flüchtlinge verbessert, die Beschulung der Kinder gesichert und mit internationalen Investitionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, umso eine Bleibeperspektive zu schaffen.

Die Grünen sehen ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht als ein Kernanliegen ihrer Politik.

„Menschen, die – unter lebensbedrohlichen Umständen – Verfolgung, Krieg, Folter und unerträglichem Elend entkommen sind, um für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft zu suchen, brauchen unseren Schutz und haben darauf ein unverhandelbares Recht.“, schreiben die Grünen in einem Beitrag auf ihrer Website. Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, seien eine Herausforderung, an der sich die Humanität unserer Gesellschaft messe.

Die Partei B90 / Die Grünen nennt als Inhalt einer menschenwürdigen Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland ein beschleunigtes Anerkennungsverfahren von Asylanträgen, sowie mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.  Zudem solle sich der Bund an den Kosten der Unterbringung und der Integration dauerhaft beteiligen, da Länder und Kommunen damit finanziell überfordert seien.

Den Grünen zufolge müsse den Flüchtlingen sowohl menschenwürdige Unterkünfte, als auch eine angemessene medizinische und psychosoziale Versorgung bereitgestellt werden. Darüber hinaus seien Sprach- und Integrationskurse für Asylsuchende zu öffnen, sowie der deutsche Arbeitsmarkt. Sie fordern eine Möglichkeit der sicheren und legalen Einreise nach Europa und nennen als Beispiel ein humanitäres Visum.

Weiterführend solle die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden. Dafür müsse die Europäische Union sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten, als auch in den Staaten des Westbalkans, die einen Beitritt zur EU anstreben, Minderheitenrechte durchsetzen, so die Grünen auf ihrer Website.

Zur Asylpolitik der Bundesregierung vertritt die Alternative für Deutschland sehr klare Vorstellungen. In ihrem Grundsatzprogramm von Mai 2016 fordert die AfD eine Unterscheidung zwischen „echten Flüchtlingen“ und irregulären Migranten. Diese Differenzierung werde von der Bundesregierung nicht vorgenommen, was zu Folge habe, dass ein massenhafter Missbrauch des Asylrechts in Deutschland durch Migranten erfolge. Dieser Missbrauch führe zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas und resultiere schließlich in der Gefahr sozialer und religiöser Unruhen.

Die Alternative für Deutschland fordert daher auf ihrer Internetseite klare gesetzliche Kriterien, welche sich an der Leistungsbereitschaft und Qualifikation von Migranten und Geflüchteten orientieren sollen: „Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – auch aus Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.“ Für die Zuwanderung aus Nicht­-EU-Staaten sieht die AfD eine bedarfsorientierte Regelung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor, um einen möglichen Bedarf der deutschen Wirtschaft zu decken.

Neben einer leistungsorientierten Zuwanderung fordert die AfD – ganz im Sinne geltender Gesetze – die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte. Kriegsflüchtlinge sollten zudem Unterkünfte und den notwendigen Lebensunterhalt gewährt bekommen. „Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist unbedingt zu gewährleisten und zu verbessern. Dies sollte nach Möglichkeit heimatnah geschehen, da so mit den verfügbaren Mitteln mehr erreicht werden kann und die betroffenen Menschen weniger stark entwurzelt werden.“, schreibt die AfD auf ihrer Internetpräsenz.

In ihrem Grundsatzprogramm von 2007 wirbt die CDU für eine gemeinsame, europäische Asylpolitik. Damit soll illegale Migration nach Europa unterbunden und Erfahrungen zum Thema Integration zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgetauscht werden. In ihrem aktuellen Regierungsprogramm betont die CDU erneut die Bedeutung des Asylrechts:

„Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl.“

Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, also Flüchtlinge die den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen im eigenen Land entfliehen wollen, sollen indes abgelehnt werden.

„Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab. Es bedarf einer europäischen Losung, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Missbrauch zu verhindern.“

Die Notwendigkeit, eine europäische Lösung für die aktuelle Flüchtlingsproblematik zu finden, zeigt sich im Vier-Punkte-Plan der CDU vom Februar. Demnach will die CDU dafür sorgen, dass Schleusern das Handwerk gelegt wird, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden, dass abgelehnte Asylbewerber schneller ausgewiesen und in ihr jeweiliges Land zurückgeführt werden und dass es innerhalb Europas mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen gibt.

Nachdem in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren sehr viele Flüchtlinge um Asyl baten, verabschiedete die CDU geführte Bundesregierung zwei Asylpakete um das Asylrecht zu verschärfen.

Die bedeutendste Aussage einer CDU-Politikerin zum Thema Flüchtlingspolitik dürfte Bundeskanzlerin Merkels Aussage „Wir schaffen das!“ gewesen sein. Mit diesem Satz motivierte sie unter anderem ehrenamtliche Helfer, die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen. Die Flüchtlingspolitik der CDU lässt sich allerdings nicht auf diese Aussage allein begrenzen. Diese zielt vielmehr auf die Findung eines europäischen Konsenses zum Umgang mit Flüchtlingen ab. Unter anderem wegen des Einwirkens der CDU verabschiedete der Europäische Rat Mitte März ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit der Türkei. Die Rede ist vom sogenannten Flüchtlingspakt. An diesem will die CDU trotz immer stärkerer Kritik an der Türkei festhalten.

Anmerkung:

Die Inhalte der Asylpakete I und II lassen sich hier nachlesen:

https://www.cdu.de/fragen-zur-asyl-und-fluechtlingspolitik

Die Linke vertritt in der Thematik der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine klare Linie.

In ihrem Grundsatzprogramm äußert sich die Partei umfassend an verschiedenen Stellen. So bemängelt Die Linke, dass das Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland „bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert“ sei und wiederhergestellt werden müsse.

In einem längeren Abschnitt umreißt Die Linke ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik wie folgt: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen.“

Mit dieser Haltung unterscheidet sich Die Linke von vielen anderen Parteien, von denen einige weitere Einschränkungen im Asylrecht fordern. Anfang 2016 wurde die stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht aus den eigenen Reihen scharf kritisiert, nachdem sie im Zuge der Übergriffe zu Silvester 2015/2016 sagte: „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.“ Innerhalb der Fraktion entspann sich nach dieser Aussage eine heftige Diskussion um die Frage nach dem Umgang mit den Flüchtlingsströmen der letzten Jahre.

Grundsätzlich setzt sich Die Linke jedoch für eine Ausweitung des Asylrechts ein. So fordert die Linksfraktion auf ihrer Website „geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend an[zu]erkennen: Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt - wie zum Beispiel weiblicher Genitalverstümmelung - bedroht sind, vor Abschiebung [zu] schützen; umfassenden Schutz für Menschen [zu] gewähren, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.“

Weiterhin wird die Abschaffung „benachteiligender Regelungen und Gesetze“, wie dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Residenzpflicht oder Arbeitsverboten gefordert. Es müsse zusätzlich eine bessere Integration gewährleistet und auf europäischer Ebene eine „menschenrechtlich fundierte Asylpolitik“ durchgesetzt werden.

Nach der Sommerpause 2014 hat der CSU-Vorstand einen Sofortplan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. In diesem Plan steht, dass Flüchtlinge in den EU-Staaten bleiben sollen, in denen sie ankommen. Des Weiteren sollen Geflüchtete innerhalb Europas gerechter verteilt werden. Die CSU fordert einen Sonderfonds für Flüchtlings- und Entwicklungspolitik, um die Flüchtlingsproblematik an den jeweiligen Ursprungsorten zu bekämpfen. Auch sollen die West-Balkan-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Die Partei ist der Ansicht, dass gesunde und arbeitsfähige Geflüchtete schon drei Monate nach der Unterbringung und Registrierung in Deutschland arbeiten sollen. Kommunen und staatliche Einrichtungen sollen gemeinnützige Arbeiten für Asylbewerber anbieten und einfordern können.

So steht wörtlich in diesem Plan: „Deutschland hat die Kapazitäten, die Organisationskraft und die Verwaltungskompetenz, um diese Herausforderung zu bewältigen. Das muss jetzt in einer konzertierten Aktion aller beteiligten Stellen gewährleistet werden. Bund und Länder müssen baurechtliche Vorschriften zur Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten flexibler gestalten. Nicht genutzte Kasernen der Bundeswehr sollen umgehend für die Unterbringung zur Verfügung gestellt werden.“

Auch möchte die CSU die Grenzkontrollen in Bayern beibehalten. Zu dem Thema äußerte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die vergangenen Monate haben gezeigt: Auch aus Sicherheitsgründen sind Grenzkontrollen notwendig. Daher ist für die CSU klar: Bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen kann man das Polizeiaufgebot an der Grenze reduzieren, aber keinesfalls komplett abziehen.“

In Bezug auf die so genannte Flüchtlingskrise offenbarten sich immer wieder Differenzen zwischen der CSU und ihrer Schwester- und Koalitionspartei CDU. Mit den Forderungen der CSU für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gab es „in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht.“ Dies äußerte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gegenüber der „Passauer Neue Presse“ und bezog sich dabei speziell auf das Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.