Frau­en­quo­te

Am 6. März 2015 ist das Gesetz für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen sowohl im öffent­li­chen Dienst als auch in der Pri­vat­wirt­schaft vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wor­den. Seit Anfang 2016 gilt die­se fes­te Geschlech­ter­quo­te von 30 Pro­zent für Auf­sichts­rat-Pos­ten, wel­che von bör­sen­no­tier­ten und voll mit­be­stimm­ten Unter­neh­men neu besetzt wer­den. Dar­über hin­aus wer­den durch das Gesetz etwa 3500 wei­te­re Unter­neh­men dazu ver­pflich­tet, sich eige­ne pro­zen­tua­le Grö­ßen zu set­zen, was die Erhö­hung des Frau­en­an­teils betrifft. Dabei bezieht sich die Frau­en­quo­te auf Arbeits­stel­len der Berei­che von Auf­sichts­rä­ten, Vor­stän­den und obers­te Management-Ebenen.

Laut einer Stu­die des Deut­schen Insti­tu­tes für Wirt­schafts­for­schung (DIW) betrug im Jahr 2016 bei den 100 bör­sen­no­tier­ten deut­schen Unter­neh­men der Anteil von Frau­en in Auf­sichts­rä­ten und Spit­zen­po­si­tio­nen 27 Pro­zent. Im Jahr 2015 waren es 23 Prozent.

Zum Ver­gleich, in ande­ren Euro­päi­schen Län­dern wie zum Bei­spiel Nor­we­gen, Island und Spa­ni­en liegt die gesetz­li­che Quo­te bei 40 Pro­zent. Dar­über hin­aus haben wei­te­re Län­der Frau­en­quo­ten für Auf­sichts­rä­te und teil­wei­se auch für Vor­stän­de in der Pri­vat­wirt­schaft beschlos­sen. Dar­un­ter zäh­len zusätz­lich Frank­reich, Bel­gi­en, die Nie­der­lan­de und Italien.

Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land lehnt jeg­li­che Geschlech­ter­quo­ten gene­rell ab. Im Grund­satz­pro­gramm der Par­tei von Mai 2016 wer­den Geschlech­ter­quo­ten im Stu­di­um oder der Arbeits­welt als „leis­tungs­feind­lich und unge­recht“ bezeich­net, da sie ande­re Benach­tei­li­gun­gen schüfen.

Die Par­tei schreibt dazu: „Die AfD ver­tritt die Mei­nung, dass Quo­ten kein geeig­ne­tes Mit­tel zur Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau dar­stel­len. Auch die Ein­rich­tung spe­zi­el­ler Frau­en­stu­di­en­gän­ge leh­nen wir ab. Die AfD unter­streicht statt­des­sen die grund­recht­lich garan­tier­te Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau (im Sin­ne von Chan­cen­gleich­heit). Eine Gleich­stel­lungs­po­li­tik im Sin­ne von Ergeb­nis­gleich­heit lehnt die AfD hin­ge­gen ab.“

Auf der Inter­net­prä­senz der AfD wird Par­tei­spre­che­rin Frau­ke Petry zitiert: „Quo­ten­re­ge­lun­gen sind nicht der rich­ti­ge Weg zur Errei­chung ech­ter Gleich­be­rech­ti­gung. Wir wol­len nicht Ergeb­nis­gleich­heit, son­dern Chan­cen­gleich­heit.“ Petry bezeich­net die geplan­te Rege­lung zur Frau­en­quo­te zudem als „unaus­ge­go­ren“ und „dis­kri­mi­nie­rend“. Ihr zufol­ge dürf­ten in einer fai­ren Leis­tungs­ge­sell­schaft Posi­tio­nen nicht nach ange­bo­re­nen Merk­ma­len ver­ge­ben wer­den – dazu zäh­le auch das Geschlecht.

Die Sozi­al­de­mo­kra­ten haben in ihrem Regie­rungs­pro­gramm 2013 bereits die The­ma­tik auf­ge­grif­fen und haben in der gro­ßen Koali­ti­on auf die Frau­en­quo­te gedrängt. Die Par­tei sieht sich auch als Initia­tor der Frau­en­quo­te und will auch wei­ter­hin für mehr Gleich­be­rech­ti­gung in der Arbeits­welt sorgen.

Die Frau­en sei­en heut­zu­ta­ge so qua­li­fi­ziert wie nie zuvor. Trotz­dem wür­den sie nicht den Kar­rie­re­sprung in die Füh­rungs­eta­ge gro­ßer Unter­neh­men schaf­fen. Die Bun­des­tags­frak­ti­on der Sozi­al­de­mo­kra­ten fin­det es nicht nur fair, son­dern auch ver­nünf­tig, „den Anteil weib­li­cher Füh­rungs­kräf­te in Deutsch­land zu erhö­hen und zu die­sem Zweck Geschlech­ter­quo­ten in Vor­stän­den und Auf­sichts­rä­ten von Unter­neh­men gesetz­lich einzuführen“.

Die Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Manue­la Schwe­sig sag­te dazu im Inter­view mit DIE ZEIT: „Wir machen in Deutsch­land einen his­to­ri­schen Schritt“.

Auch Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas sieht die Frau­en­quo­te als Fort­schritt und beschreibt sie als den „größte[n] Bei­trag zur Gleich­be­rech­ti­gung seit Ein­füh­rung des Frauenwahlrechtes“.

Die Frei­en Demo­kra­ten leh­nen eine ver­pflich­ten­de Frau­en­quo­te in Deutsch­land ab. FDP-Vize Kat­ja Suding wird dazu auf der Inter­net­prä­senz der FDP zitiert: “Frau­en hel­fen kei­ne Quo­ten, son­dern eine bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf.“

Zwar set­ze sich die FDP dafür ein, dass der Anteil von Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst erhöht wer­de, jedoch sei eine ver­pflich­ten­de Frau­en­quo­te „die fal­sche Ant­wort“. Durch eine bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf wür­den – im Gegen­satz zur Frau­en­quo­te – nicht weni­ge Frau­en pro­fi­tie­ren, son­dern Frei­räu­me für vie­le Frau­en geschaf­fen werden.

In ers­ter Linie soll­te die Leis­tung ent­schei­den und nicht ein staat­li­ches Plan­soll. Die­se Leis­tun­gen wür­den durch die bes­se­ren Schul­ab­schlüs­se und bes­se­ren Hoch­schul­ab­schlüs­se von Frau­en bewie­sen, eine Quo­te sei also nicht erfor­der­lich. Statt­des­sen, so schreibt die Par­tei, sei eine Frau­en­quo­te ein „Gän­gel­band für Unter­neh­men und Mit­tel­stand“, wel­ches mit Berichts­pflich­ten zusätz­li­che Belas­tun­gen schaffe.

Die Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en ist ein zen­tra­les The­ma der Par­tei Die Grünen.

So schreibt die Par­tei auf www.gruene.de: „Die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en und Män­nern in Poli­tik, Wirt­schaft und Gesell­schaft ist ein Kern­ziel grü­ner Politik.“

In einem Posi­ti­ons­pa­pier auf der Inter­net­prä­senz der Par­tei bezieht die­se Stel­lung: „Wir Grü­ne im Bun­des­tag wol­len eine geschlech­ter­ge­rech­te Gesell­schaft, die ein selbst­be­stimm­tes und soli­da­ri­sches Leben ermög­licht. Im Zen­trum unse­rer Geschlech­ter­po­li­tik ste­hen eine Zeit­po­li­tik und Rah­men­be­din­gun­gen, die indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen und unter­schied­li­chen Lebens­ent­wür­fen von Män­nern und Frau­en Rech­nung tragen.“

Die Par­tei stellt wei­ter fest, dass Frei­wil­lig­keit bis­wei­len nicht zu den gewünsch­ten Ergeb­nis­sen bei­ge­tra­gen habe und for­dert daher wei­te­re gesetz­li­che Rege­lun­gen, um die Gleich­stel­lung von Frau­en in Deutsch­land sicher­zu­stel­len. „Dazu gehö­ren ein Ent­gelt­gleich­heits­ge­setz, Rege­lun­gen für die Pri­vat­wirt­schaft, eine Quo­te für Auf­sichts­rä­te und Vor­stän­de.“ Auf lan­ge Sicht wol­le die Par­tei die­se Quo­ten­re­ge­lung aber nicht nur in Füh­rungs­po­si­tio­nen, son­dern auch auf ande­ren Ebe­nen ein­füh­ren, heißt es wei­ter in dem Posi­ti­ons­pa­pier. Dazu sol­len auch die not­wen­di­gen Rah­men­be­din­gun­gen geschaf­fen wer­den, um Müt­tern den Wie­der­ein­stieg in den Beruf zu ermög­li­chen. „Wir Grü­ne im Bun­des­tag wol­len Arbeits­zeit und Arbeits­vo­lu­men zwi­schen den Geschlech­tern, aber auch zwi­schen Viel­ar­bei­ten­den und Arbeits­lo­sen oder pre­kär Beschäf­tig­ten bes­ser verteilen.“

Kon­kret for­dern die Grü­nen für Frau­en glei­chen Lohn für gleich­wer­ti­ge Arbeit, eine Abkehr vom klas­si­schen „Fami­lien­er­näh­rer-Modell“, also der klas­si­schen Rol­len­ver­tei­lung und damit ver­bun­den eine eigen­stän­di­ge Exis­tenz­si­che­rung für Frau­en und eine Neu­aus­rich­tung der Familienförderung.

In den eige­nen Rei­hen ver­sucht die Par­tei als Vor­bild zu die­nen. Dazu ver­fol­gen die Grü­nen bei­spiels­wei­se den Grund­satz der Min­dest­pa­ri­tät inner­halb der Par­tei, also der zah­len­mä­ßi­gen Gleich­heit, zum Bei­spiel bei der Beset­zung des Par­tei­vor­sit­zes, wel­cher bei den Grü­nen stets durch einen Mann und eine Frau beglei­tet wird.

Die CDU ist für eine Erhö­hung der Frau­en­quo­te in Vor­stän­den und Auf­sichts­rä­ten. Die Frau­en­quo­te wur­de 2013 in das Regie­rungs­pro­gramm auf­ge­nom­men. Die dama­li­ge Arbeits- und heu­ti­ge Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin, Ursu­la von der Ley­en (CDU) und wei­te­re Frau­en aus der CDU-Frak­ti­on stimm­ten 2013 bei­na­he gegen die eige­ne Frak­ti­on und für einen Geset­zes­ent­wurf der Grü­nen-Oppo­si­ti­on. Letzt­lich gaben die Frau­en der Uni­ons­frak­ti­on zwar nach, kurz dar­auf wur­de aber die Ein­füh­rung einer ver­bind­li­chen Frau­en­quo­te im Regie­rungs­pro­gramm der CDU verankert.

Frau­en sol­len laut dem aktu­el­len Pro­gramm mehr Füh­rungs­ver­ant­wor­tung über­neh­men. „Des­halb wol­len wir die Erhö­hung des Anteils von Frau­en in Vor­ stän­den und Auf­sichts­rä­ten von Unter­neh­men gesetz­lich regeln. Dabei müs­sen Bund, Län­der und Kom­mu­nen mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen, zum Bei­spiel in öffent­li­chen Betrie­ben, der Ver­wal­tung oder bei der Beset­zung von Auf­sicht und Verwaltungsräten.“

Die Par­tei wol­le eine soge­nann­te ‚Fle­xi-Quo­te’ ein­füh­ren und von bör­sen­no­tier­ten und mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men for­dern, eine ver­pflich­ten­de Frau­en­quo­te fest­zu­le­gen, heißt es im aktu­el­len Regie­rungs­pro­gramm wei­ter. „Die­se [fest­ge­leg­te Quo­te] soll öffent­lich aus­ge­wie­sen und darf nicht nach­träg­lich nach unten berich­tigt wer­den.“ Eine Fle­xi-Quo­te steht für fle­xi­ble Quo­te und bedeu­tet, dass Unter­neh­men noch selbst bestim­men dür­fen, wie hoch die Anzahl an Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen im eige­nen Unter­neh­men sein soll.

Bis 2020 woll­te die CDU einen fes­ten Frau­en­an­teil von 30 Pro­zent in den Auf­sichts­rä­ten von bör­sen­no­tier­ten und mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men gesetz­lich vor­schrei­ben. Am 06.03.2015 wur­de vom Bun­des­tag mit brei­ter Mehr­heit (Grü­ne und Lin­ke ent­hiel­ten sich bei der Abstim­mung) das Gesetz zur Ein­füh­rung der Frau­en­quo­te beschlos­sen. Kurz dar­auf erklär­te der frau­en­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Frak­ti­on, Mar­cus Wein­berg: „Heu­te ist ein beson­de­rer Tag für die Gleich­be­rech­ti­gung in Deutsch­land — ein Tag, an dem der Staat den Auf­trag des Grund­ge­set­zes umsetzt und per Gesetz die Bun­des­ver­wal­tung und die Wirt­schaft ver­pflich­tet, Benach­tei­li­gun­gen von Frau­en stär­ker zu besei­ti­gen.“ Sei­ner Ansicht nach hat­te die Wirt­schaft lan­ge genug Zeit, sich selbst um die Chan­cen­gleich­heit von Frau­en zu küm­mern. Das nun ver­ab­schie­de­te Gesetz sei ange­mes­sen und die Wirt­schaft wer­de davon pro­fi­tie­ren, so Wein­berg weiter.

Im Grund­satz­pro­gramm der CSU steht fest­ge­hal­ten, dass es in der betrieb­li­chen Viel­falt Fair­ness braucht. So heißt es wört­lich dort: „Es muss Selbst­ver­ständ­lich­keit sein: Frau­en und Män­ner müs­sen glei­ches Geld für glei­che Arbeit bekommen.

Das Geschlecht darf bei glei­chen Vor­aus­set­zun­gen die Auf­stiegs­chan­cen nicht beeinflussen.“

Die Par­tei setzt auf Eigen­in­itia­ti­ve der Unter­neh­men und for­dert, dass Bezah­lung, Posi­tio­nen und Mög­lich­kei­ten des Auf­stiegs für alle Geschlech­ter gleich sein sol­len. Die Ein­füh­rung einer gesetz­li­chen Frau­en­quo­te wird von Sei­ten der Par­tei aber kri­tisch betrachtet.

Aus CSU-Minis­te­ri­en kam es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu erheb­li­chen Wider­stän­den gegen das Gleich­stel­lungs­ge­setz, das auch die öffent­li­che Ver­wal­tung betrifft. Als Quo­ten­geg­ner in der Par­tei gilt Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt. Dob­rindts Staats­se­kre­tä­rin Doro­thee Bär, die in der CSU für eine 40-Pro­zent-Quo­te ein­trat, äußer­te sich zu dem Stand­punkt des Ver­kehrs­mi­nis­ters nicht. Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Horst See­ho­fer (CSU) äußer­te 2015, die Quo­te kom­me, “aber eben ohne Büro­kra­tie, ohne Doku­men­tie­rung, ohne Kontrolle”.

Die CSU im Bun­des­tag for­dert eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung. Es könn­te Ein­grif­fe in das Grund­recht der Eigen­tums­frei­heit geben, wenn Anteils­eig­ner die Auf­sichts­rä­te nicht eigen­ver­ant­wort­lich wäh­len. Müs­se ein Auf­sichts­rat zurück­tre­ten, weil die Quo­te nicht erfüllt sei, ver­let­ze das Arti­kel 3 des Grund­ge­set­zes. Wenn Fir­men die erreich­te Quo­te nicht unter­schrei­ten dürf­ten, sei das die Ein­füh­rung einer fes­ten Quo­te “durch die Hin­ter­tür” auch für Unter­neh­men, die eigent­lich selbst Ziel­vor­ga­ben ent­wi­ckeln dürf­ten, sag­te CSU-Lan­des­grup­pen­spre­cher Sebas­ti­an Hille.

Die Lin­ke setzt sich für eine Frau­en­quo­te ein. Zwar sei die­se nicht das ein­zi­ge Mit­tel, um eine fai­re Arbeits­ver­tei­lung zwi­schen den Geschlech­tern zu schaf­fen, sie tra­ge dazu jedoch nach wie vor bei, so Die Lin­ke. In ihrem Grund­satz­pro­gramm aus dem Jahr 2011 schreibt die Par­tei dazu: „Wir unter­stüt­zen Maß­nah­men, die zur Erhö­hung der Frau­en­er­werbs­quo­te bei­tra­gen, strei­ten für glei­chen Lohn für glei­che und gleich­wer­ti­ge Arbeit, für die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit und für die gerech­te Ver­tei­lung von Erwerbs- und Fami­li­en­ar­beit auf Män­ner und Frau­en. […] Quo­tie­rung bleibt ein wich­ti­ges Mit­tel zur För­de­rung der Geschlechtergerechtigkeit.“

Die Links­frak­ti­on im Bun­des­tag kon­kre­ti­siert die­se For­de­rung auf ihrer Inter­net­sei­te wei­ter. So umfasst der ers­te Unter­punkt der Kate­go­rie „Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern“ vor allem die For­de­rung nach einer „Min­dest­quo­tie­rung aller poli­ti­schen Man­da­te und öffent­li­chen Ämter von 50 Pro­zent […]“. In der Pri­vat­wirt­schaft müss­ten, laut Die Lin­ke, ein Gleich­stel­lungs­ge­setz sowie sofor­ti­ge Gleich­stel­lungs­maß­nah­men ein­ge­führt werden.

Die bis­he­ri­gen Maß­nah­men wir­ken, mein­te Cor­ne­lia Möh­ring, frau­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin und stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Links­frak­ti­on in einer Pres­se­mit­tei­lung aus dem Juli 2016. Jedoch müss­ten nach wie vor Druck­mit­tel ein­ge­setzt wer­den, um gera­de bei gro­ßen Unter­neh­men Frau­en­quo­ten adäquat durchzusetzen.