Die Frauenquote beschreibt eine geschlechterbezogene Quotenregelung, die festlegt, dass Unternehmen bei der Besetzung von Stellen oder Gremien einen bestimmten Mindestprozentsatz aller Stellen mit Frauen besetzen müssen. Sie wird allgemein auch als Geschlechterquote oder Genderquote bezeichnet.
Die Frauenquote verfolgt das von der Politik vorgegebene Ziel, den Anteil von Frauen in bestimmten Berufsgruppen und Führungsebenen zu erhöhen, um somit die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft voranzubringen.
Am 6. März 2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft vom Bundestag verabschiedet worden. Seit Anfang 2016 gilt diese feste Geschlechterquote von 30 Prozent für Aufsichtsrat-Posten, welche von börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen neu besetzt werden. Darüber hinaus werden durch das Gesetz etwa 3500 weitere Unternehmen dazu verpflichtet, sich eigene prozentuale Größen zu setzen, was die Erhöhung des Frauenanteils betrifft. Dabei bezieht sich die Frauenquote auf Arbeitsstellen der Bereiche von Aufsichtsräten, Vorständen und oberste Management-Ebenen.
Laut einer Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) betrug im Jahr 2016 bei den 100 börsennotierten deutschen Unternehmen der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Spitzenpositionen 27 Prozent. Im Jahr 2015 waren es 23 Prozent.
Zum Vergleich, in anderen Europäischen Ländern wie zum Beispiel Norwegen, Island und Spanien liegt die gesetzliche Quote bei 40 Prozent. Darüber hinaus haben weitere Länder Frauenquoten für Aufsichtsräte und teilweise auch für Vorstände in der Privatwirtschaft beschlossen. Darunter zählen zusätzlich Frankreich, Belgien, die Niederlande und Italien.
Quellen
- https://www.diw.de/de/diw_01.c.412682.de/presse/diw_glossar/frauenquote.html
- http://www.sueddeutsche.de/karriere/frauenquote-wenig-erfolgreich-1.3328328
- https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-und-arbeitswelt/gesetz-fuer-die-gleichberechtigte-teilhabe-von-frauen-und/gesetz-fuer-die-gleichberechtigte-teilhabe-von-frauen-und-maennern-an-fuehrungspositionen/78562?view=DEFAULT
- http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/diw-studie-frauenquote-ist-in-deutschland-auf-einem-gutem-weg-aid-1.6528632
Positionen der Parteien zur Frauenquote
- lehnt jegliche Quotenreglung ab
- bezeichnet die Frauenquote als leistungsfeindlich und ungerecht
- sieht die Frauenquote im Widerspruch zu einer fairen Leistungsgesellschaft
Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche Geschlechterquoten generell ab. Im Grundsatzprogramm der Partei von Mai 2016 werden Geschlechterquoten im Studium oder der Arbeitswelt als „leistungsfeindlich und ungerecht“ bezeichnet, da sie andere Benachteiligungen schüfen.
Die Partei schreibt dazu: „Die AfD vertritt die Meinung, dass Quoten kein geeignetes Mittel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau darstellen. Auch die Einrichtung spezieller Frauenstudiengänge lehnen wir ab. Die AfD unterstreicht stattdessen die grundrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau (im Sinne von Chancengleichheit). Eine Gleichstellungspolitik im Sinne von Ergebnisgleichheit lehnt die AfD hingegen ab.“
Auf der Internetpräsenz der AfD wird Parteisprecherin Frauke Petry zitiert: „Quotenregelungen sind nicht der richtige Weg zur Erreichung echter Gleichberechtigung. Wir wollen nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit.“ Petry bezeichnet die geplante Regelung zur Frauenquote zudem als „unausgegoren“ und „diskriminierend“. Ihr zufolge dürften in einer fairen Leistungsgesellschaft Positionen nicht nach angeborenen Merkmalen vergeben werden – dazu zähle auch das Geschlecht.
- sieht die Quote als einen wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung
- ist für einen Kulturwandel in der Arbeitswelt
- sieht die Frauenquote als Erfolg ihrer Partei
Die Sozialdemokraten haben in ihrem Regierungsprogramm 2013 bereits die Thematik aufgegriffen und haben in der großen Koalition auf die Frauenquote gedrängt. Die Partei sieht sich auch als Initiator der Frauenquote und will auch weiterhin für mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sorgen.
Die Frauen seien heutzutage so qualifiziert wie nie zuvor. Trotzdem würden sie nicht den Karrieresprung in die Führungsetage großer Unternehmen schaffen. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten findet es nicht nur fair, sondern auch vernünftig, „den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland zu erhöhen und zu diesem Zweck Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich einzuführen“.
Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte dazu im Interview mit DIE ZEIT: „Wir machen in Deutschland einen historischen Schritt“.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die Frauenquote als Fortschritt und beschreibt sie als den „größte[n] Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechtes“.
- lehnt die Frauenquote ab
- fordert bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Freien Demokraten lehnen eine verpflichtende Frauenquote in Deutschland ab. FDP-Vize Katja Suding wird dazu auf der Internetpräsenz der FDP zitiert: “Frauen helfen keine Quoten, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
Zwar setze sich die FDP dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst erhöht werde, jedoch sei eine verpflichtende Frauenquote „die falsche Antwort“. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf würden – im Gegensatz zur Frauenquote – nicht wenige Frauen profitieren, sondern Freiräume für viele Frauen geschaffen werden.
In erster Linie sollte die Leistung entscheiden und nicht ein staatliches Plansoll. Diese Leistungen würden durch die besseren Schulabschlüsse und besseren Hochschulabschlüsse von Frauen bewiesen, eine Quote sei also nicht erforderlich. Stattdessen, so schreibt die Partei, sei eine Frauenquote ein „Gängelband für Unternehmen und Mittelstand“, welches mit Berichtspflichten zusätzliche Belastungen schaffe.
- sind für die Frauenquote
- sehen in der Geschlechtergerechtigkeit ein Kernziel grüner Politik
- fordern die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf allen Ebenen, nicht nur in Führungspositionen
Die Gleichberechtigung von Frauen ist ein zentrales Thema der Partei Die Grünen.
So schreibt die Partei auf www.gruene.de: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Kernziel grüner Politik.“
In einem Positionspapier auf der Internetpräsenz der Partei bezieht diese Stellung: „Wir Grüne im Bundestag wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben ermöglicht. Im Zentrum unserer Geschlechterpolitik stehen eine Zeitpolitik und Rahmenbedingungen, die individuellen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfen von Männern und Frauen Rechnung tragen.“
Die Partei stellt weiter fest, dass Freiwilligkeit bisweilen nicht zu den gewünschten Ergebnissen beigetragen habe und fordert daher weitere gesetzliche Regelungen, um die Gleichstellung von Frauen in Deutschland sicherzustellen. „Dazu gehören ein Entgeltgleichheitsgesetz, Regelungen für die Privatwirtschaft, eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände.“ Auf lange Sicht wolle die Partei diese Quotenregelung aber nicht nur in Führungspositionen, sondern auch auf anderen Ebenen einführen, heißt es weiter in dem Positionspapier. Dazu sollen auch die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen. „Wir Grüne im Bundestag wollen Arbeitszeit und Arbeitsvolumen zwischen den Geschlechtern, aber auch zwischen Vielarbeitenden und Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten besser verteilen.“
Konkret fordern die Grünen für Frauen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine Abkehr vom klassischen „Familienernährer-Modell“, also der klassischen Rollenverteilung und damit verbunden eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen und eine Neuausrichtung der Familienförderung.
In den eigenen Reihen versucht die Partei als Vorbild zu dienen. Dazu verfolgen die Grünen beispielsweise den Grundsatz der Mindestparität innerhalb der Partei, also der zahlenmäßigen Gleichheit, zum Beispiel bei der Besetzung des Parteivorsitzes, welcher bei den Grünen stets durch einen Mann und eine Frau begleitet wird.
- sprach sich für die Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote aus
- beschloss die Frauenquote
Die CDU ist für eine Erhöhung der Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Die Frauenquote wurde 2013 in das Regierungsprogramm aufgenommen. Die damalige Arbeits- und heutige Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU) und weitere Frauen aus der CDU-Fraktion stimmten 2013 beinahe gegen die eigene Fraktion und für einen Gesetzesentwurf der Grünen-Opposition. Letztlich gaben die Frauen der Unionsfraktion zwar nach, kurz darauf wurde aber die Einführung einer verbindlichen Frauenquote im Regierungsprogramm der CDU verankert.
Frauen sollen laut dem aktuellen Programm mehr Führungsverantwortung übernehmen. „Deshalb wollen wir die Erhöhung des Anteils von Frauen in Vor ständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich regeln. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel in öffentlichen Betrieben, der Verwaltung oder bei der Besetzung von Aufsicht und Verwaltungsräten.“
Die Partei wolle eine sogenannte ‚Flexi-Quote’ einführen und von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen fordern, eine verpflichtende Frauenquote festzulegen, heißt es im aktuellen Regierungsprogramm weiter. „Diese [festgelegte Quote] soll öffentlich ausgewiesen und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden.“ Eine Flexi-Quote steht für flexible Quote und bedeutet, dass Unternehmen noch selbst bestimmen dürfen, wie hoch die Anzahl an Frauen in Führungspositionen im eigenen Unternehmen sein soll.
Bis 2020 wollte die CDU einen festen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gesetzlich vorschreiben. Am 06.03.2015 wurde vom Bundestag mit breiter Mehrheit (Grüne und Linke enthielten sich bei der Abstimmung) das Gesetz zur Einführung der Frauenquote beschlossen. Kurz darauf erklärte der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg: „Heute ist ein besonderer Tag für die Gleichberechtigung in Deutschland — ein Tag, an dem der Staat den Auftrag des Grundgesetzes umsetzt und per Gesetz die Bundesverwaltung und die Wirtschaft verpflichtet, Benachteiligungen von Frauen stärker zu beseitigen.“ Seiner Ansicht nach hatte die Wirtschaft lange genug Zeit, sich selbst um die Chancengleichheit von Frauen zu kümmern. Das nun verabschiedete Gesetz sei angemessen und die Wirtschaft werde davon profitieren, so Weinberg weiter.
Quellen
- Regierungsprogramm der CDU 2014–2017
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article115344944/CDU-stimmt-geschlossen-gegen-die-Opposition.html
- https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/frauenquote-als-chance
- http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reformkonzept-cdu-will-mehr-frauen-und-junge-leute-13755236.html
- https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-und-arbeitswelt/gesetz-fuer-die-gleichberechtigte-teilhabe-von-frauen-und/gesetz-fuer-die-gleichberechtigte-teilhabe-von-frauen-und-maennern-an-fuehrungspositionen/78562?view=DEFAULT
- http://www.tagesspiegel.de/politik/frauenquote-beschlossen-30-prozent-frauen-in-aufsichtsraete/11465088.html
- http://www.tagesspiegel.de/politik/frauenquote-beschlossen-30-prozent-frauen-in-aufsichtsraete/11465088.html
- steht der Frauenquote kritisch gegenüber
- fordert Gleichberechtigung beider Geschlechter
- setzt auf eigene Zielvorgaben von Unternehmen
Im Grundsatzprogramm der CSU steht festgehalten, dass es in der betrieblichen Vielfalt Fairness braucht. So heißt es wörtlich dort: „Es muss Selbstverständlichkeit sein: Frauen und Männer müssen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen.
Das Geschlecht darf bei gleichen Voraussetzungen die Aufstiegschancen nicht beeinflussen.“
Die Partei setzt auf Eigeninitiative der Unternehmen und fordert, dass Bezahlung, Positionen und Möglichkeiten des Aufstiegs für alle Geschlechter gleich sein sollen. Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote wird von Seiten der Partei aber kritisch betrachtet.
Aus CSU-Ministerien kam es in den vergangenen Jahren zu erheblichen Widerständen gegen das Gleichstellungsgesetz, das auch die öffentliche Verwaltung betrifft. Als Quotengegner in der Partei gilt Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Dobrindts Staatssekretärin Dorothee Bär, die in der CSU für eine 40-Prozent-Quote eintrat, äußerte sich zu dem Standpunkt des Verkehrsministers nicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte 2015, die Quote komme, “aber eben ohne Bürokratie, ohne Dokumentierung, ohne Kontrolle”.
Die CSU im Bundestag fordert eine verfassungsrechtliche Prüfung. Es könnte Eingriffe in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit geben, wenn Anteilseigner die Aufsichtsräte nicht eigenverantwortlich wählen. Müsse ein Aufsichtsrat zurücktreten, weil die Quote nicht erfüllt sei, verletze das Artikel 3 des Grundgesetzes. Wenn Firmen die erreichte Quote nicht unterschreiten dürften, sei das die Einführung einer festen Quote “durch die Hintertür” auch für Unternehmen, die eigentlich selbst Zielvorgaben entwickeln dürften, sagte CSU-Landesgruppensprecher Sebastian Hille.
- setzt sich für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein
- befürwortet eine Quotenregelung
- fordert speziell für politische Mandate und öffentliche Ämter eine 50-Prozent-Regelung
Die Linke setzt sich für eine Frauenquote ein. Zwar sei diese nicht das einzige Mittel, um eine faire Arbeitsverteilung zwischen den Geschlechtern zu schaffen, sie trage dazu jedoch nach wie vor bei, so Die Linke. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 schreibt die Partei dazu: „Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf Männer und Frauen. […] Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.“
Die Linksfraktion im Bundestag konkretisiert diese Forderung auf ihrer Internetseite weiter. So umfasst der erste Unterpunkt der Kategorie „Gleichstellung von Frauen und Männern“ vor allem die Forderung nach einer „Mindestquotierung aller politischen Mandate und öffentlichen Ämter von 50 Prozent […]“. In der Privatwirtschaft müssten, laut Die Linke, ein Gleichstellungsgesetz sowie sofortige Gleichstellungsmaßnahmen eingeführt werden.
Die bisherigen Maßnahmen wirken, meinte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in einer Pressemitteilung aus dem Juli 2016. Jedoch müssten nach wie vor Druckmittel eingesetzt werden, um gerade bei großen Unternehmen Frauenquoten adäquat durchzusetzen.
Quellen
- Programm der Partei Die Linke, Erfurt, 2011, URL: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurtpdf
- https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/frauen-und-maennern-gleichstellung-von/
- https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/quote-wirkt-nur-mit-druckmitteln/
