Der Län­der­fi­nanz­aus­gleich ist die finan­zi­el­le Umver­tei­lung zwi­schen den Bun­des­län­dern Deutsch­lands. Das bedeu­tet, dass wirt­schaft­lich star­ke Bun­des­län­der Geld an wirt­schaft­lich schwä­che­re Bun­des­län­der zah­len. Dadurch sol­len die Lebens­ver­hält­nis­se in ganz Deutsch­land ange­passt und die Ein­nah­men der Bun­des­län­der an den Bun­des­durch­schnitt ange­nä­hert wer­den. Ziel ist die Hil­fe zur Selbst­hil­fe, damit Emp­fangs­län­der sich wirt­schaft­lich wei­ter­ent­wi­ckeln kön­nen und in Zukunft unab­hän­gi­ger werden.

Die drei Bun­des­län­der, wel­che kei­nen Aus­gleich emp­fan­gen, sind Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen. Das Gesamt­vo­lu­men des Finanz­aus­gleichs beträgt nach aktu­el­len Anga­ben 9,595 Mil­li­ar­den Euro. Bay­ern ist als größ­tes Geber­land mit einer Höhe von 5,45 Mil­li­ar­den Euro an dem Aus­gleich­sys­tem der Län­der betei­ligt. Dies ent­spricht mehr als der Hälf­te der Zah­lun­gen. Die drei Bun­des­län­der mit den größ­ten emp­fan­gen­den Sum­men sind Sach­sen, Ber­lin und Sach­sen-Anhalt. Sie erhiel­ten gemein­sam mehr als die Hälf­te der Auszahlungen.

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Posi­tio­nen der Par­tei­en zum Länderfinanzausgleich

SPD

 

  • for­dert den Fort­be­stand des Länderfinanzausgleichs
  • will Soli­da­ri­tät zwi­schen den Bundesländern

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AfD

  • for­dert eine Über­ar­bei­tung des LFA
  • möch­te für Bund und Län­der eige­ne Finanzierungsquellen
  • will mehr Trans­pa­renz in den Verhandlungen

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B90/Grüne

 

  • kri­ti­sie­ren die Bun­des­re­gie­rung für feh­len­de Reformen
  • for­dern eine kla­re Reform der Bund-Länder-Finanzen
  • for­dern einen bes­se­ren Aus­gleich zwi­schen armen und rei­chen Kommunen

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CSU

  • for­dert eine Reform des Länderfinanzausgleichs
  • möch­te mit ver­blei­ben­dem Kapi­tal Schul­den abbauen
  • droht der Bun­des­re­gie­rung mit einer Verfassungsklage

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CDU

  • ist für den Län­der­fi­nanz­aus­gleich und den Solidarpakt
  • for­dert eine Reform der Finanz­ver­fas­sung und die Ein­füh­rung ein­heit­li­cher Stan­dards bis 2019
  • ist der Mei­nung, dass Geber­län­der nicht zu stark belas­tet und Neh­mer­län­der opti­mal geför­dert wer­den sollten

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Linke

  • erach­tet den Län­der­fi­nanz­aus­gleich als zwin­gend notwendig
  • kri­ti­siert das aktu­ell bestehen­de Modell
  • kri­ti­siert feh­len­de Anrei­ze, sowohl für Geber- als auch Neh­mer­län­der, ihre Steu­er­ein­nah­men zu erhöhen
  • for­dert, den wirt­schaft­li­chen Wett­be­werb zwi­schen den Bun­des­län­dern zu unterbinden

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FDP

 

  • for­dert eine Reform des Länderfinanzausgleichs
  • will, dass bis­he­ri­ge Geber­län­der mehr Geld behal­ten können
  • plant, dass Neh­mer­län­der attrak­ti­ver wer­den können

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