Als (umgangs­sprach­lich) Miet­preis­brem­se, auch Miet­preis­bin­dung oder Miet­preis­stopp, bezeich­net man eine gesetz­li­che Rege­lung in Deutsch­land, wel­che einen zu star­ken Anstieg der Miet­prei­se in Groß­städ­ten und belieb­ten Woh­nungs­vier­teln ver­hin­dern soll.

Die Miet­preis­brem­se regelt, dass bei Woh­nun­gen, die vor Okto­ber 2014 ver­mie­tet wur­den, die Mie­te um höchs­tens zehn Pro­zent über der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te lie­gen darf. Sie gilt über­all dort, wo auf Lan­des­ebe­ne ein ange­spann­ter Woh­nungs­markt fest­ge­stellt wur­de und trat am 1. Juni 2015 in Kraft. Zusätz­lich zur Miet­preis­brem­se wur­de das „Gesetz zur Rege­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung“ geän­dert, nach wel­chem Mak­ler­kos­ten fort­hin vom Auf­trag­ge­ber (dem Ver­mie­ter) bezahlt wer­den müssen.

Da sich trotz die­ser gesetz­li­chen Rege­lun­gen die Lage auf dem Woh­nungs­markt kaum ent­spannt, wer­den eini­ge Aspek­te der Miet­preis­brem­se stark kri­ti­siert. So gilt die Rege­lung weder für Neu­bau­ten, noch für grund­le­gend sanier­te Woh­nun­gen. Zudem muss ein ange­spann­ter Woh­nungs­markt zuerst als sol­cher fest­ge­stellt wer­den, vor­her gilt dort kei­ne Miet­preis­brem­se. Eben­so fehlt vie­ler­orts ein ein­heit­lich erstell­ter Mietspiegel.

Posi­tio­nen der Par­tei­en zur Mietpreisbremse

Linke

  • ist für eine Mietpreisbegrenzung
  • kri­ti­siert die im Mai 2015 ein­ge­führ­te Mietpreisbremse
  • for­dert eine umfas­sen­de Über­ar­bei­tung der aktu­ell gel­ten­den Rege­lun­gen zur Mietpreisbremse
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AfD

 

  • trifft auf Bun­des­ebe­ne kei­ne Aus­sa­gen zur Mietpreisbremse
  • kri­ti­siert das Gesetz auf Landesebene
  • will pri­va­ten Inves­to­ren den Woh­nungs­bau erleichtern
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CSU

  • hat eine gesetz­li­che Miet­preis­brem­se für das Bun­des­land Bay­ern verabschiedet
  • möch­te die Mie­ter vor kon­ti­nu­ier­li­cher Mehr­be­las­tung schützen
  • legt fest, dass Mie­ten maxi­mal um zehn Pro­zent im Ver­hält­nis zu Ver­gleichs­mie­ten anstei­gen dürfen
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SPD

 

  • sieht sich als Initia­tor des bestehen­den Gesetzes
  • ist für eine Nach­bes­se­rung der aktu­el­len Mietpreisbremse
  • will Ver­mie­ter per Gesetz  dazu ver­pflich­ten, die Höhe der vor­he­ri­gen Mie­te offen zu legen.

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FDP

 

  • war von Beginn an gegen die Mietpreisbremse
  • for­dert die Abschaf­fung der Mietpreisbremse
  • bezeich­net die Miet­preis­brem­se als sozi­al­po­li­tisch kontraproduktiv
  • schlägt Lösungs­an­sät­ze vor
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CDU

  • ist der Mei­nung, dass Wohn­raum bezahl­bar blei­ben muss
  • for­der­te eine Brem­se der Miet­prei­se im aktu­el­len    Regierungsprogramm
  • beschloss die Mietpreisbremse
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B90/Grüne

 

  • for­dert eine deut­li­che Nach­schär­fung der Mietpreisbremse
  • will Aus­nah­me­re­ge­lun­gen streichen
  • for­dert mehr Trans­pa­renz für Mieter
  • ist für ein Ver­bands­kla­ge­recht für Mieterverbände
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