Migra­ti­ons­po­li­tik

Die Grü­nen sehen die euro­päi­sche Gesell­schaft u.a. auf Grund des demo­gra­fi­schen Wan­dels auf Zuwan­de­rung ange­wie­sen. Zudem ver­tei­di­gen sie aus his­to­ri­schen und huma­ni­tä­ren Grün­den das Grund­recht auf Asyl. Euro­pa kön­ne sich nicht als Wohl­stands­in­sel gegen­über der rest­li­chen Welt abschot­ten.

In ihrem Wahl­pro­gramm von 2013 schrei­ben sie: „Wir wol­len, dass sich Deutsch­land für Erleich­te­run­gen bei der Vis­aver­ga­be, dem Markt­zu­gang und der Arbeits­mi­gra­ti­on ein­setzt.“ Außer­dem stün­de Deutsch­land heu­te wirt­schaft­lich und kul­tu­rell ohne Ein­wan­de­rung um eini­ges ärmer da, so die Grü­nen in ihrem Bei­trag „Ein­wan­de­rung, Inte­gra­ti­on und Asyl­po­li­tik“ auf der offi­zi­el­len Sei­te der Par­tei. In sel­bi­gem Text schrei­ben die Grü­nen, dass das gegen­wär­ti­ge Recht für Ein­wan­de­rer kom­pli­ziert und unüber­sicht­lich sei.

Die Par­tei Bünd­nis 90/Die Grü­nen for­dern ein neu­es Ein­wan­de­rungs­ge­setz, wel­ches mehr Men­schen die Mög­lich­keit zur Ein­wan­de­rung gibt. Hier­für sol­len büro­kra­ti­sche Hür­den abge­baut und Ein­wan­de­rern ein selbst­be­stimm­tes Leben ermög­licht wer­den. Kon­kret heißt das, dass ein zusätz­li­ches Ein­wan­de­rungs­mo­dell geschaf­fen wer­den müs­se, wonach Arbeits­kräf­te nach „wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Bedürf­nis­sen“ nach Deutsch­land ein­wan­dern kön­nen. Zudem sol­len mehr Zugangs­mög­lich­kei­ten zu Bil­dungs- und Sprach­kur­sen geschaf­fen wer­den. Eine Lis­te sämt­li­cher gefor­der­ter Punk­te sind unter fol­gen­dem Link zu fin­den:

https://www.gruene.de/themen/soziale-gerechtigkeit/einwanderung-integration-und-asylpolitik.html

Wei­ter­hin ver­tre­ten die Grü­nen die Mei­nung „Kein Mensch ist ille­gal!“, wes­halb auch ille­gal in Deutsch­land leben­de Men­schen „Zugang zu medi­zi­ni­scher Grund- und Not­fall­ver­sor­gung erhal­ten und ihre Kin­der unge­hin­dert Kin­der­gär­ten und Schu­len besu­chen“ kön­nen sol­len.

Die Grü­nen mei­nen außer­dem, dass eine „moder­ne, welt­of­fe­ne und gleich­zei­tig wer­te­ori­en­tier­te Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik nicht mehr auf natio­na­ler Ebe­ne, son­dern in Euro­pa gefun­den wer­den muss“.

Die Lin­ke tritt als Par­tei klar für eine offe­ne Migra­ti­ons­po­li­tik ein. In ihrem Grund­satz­pro­gramm schreibt sie dazu: „Deutsch­land ist ein Ein­wan­de­rungs­land. DIE LIN­KE lehnt eine Migra­ti­ons- und Inte­gra­ti­ons­po­li­tik ab, die sozia­le und poli­ti­sche Rech­te danach ver­gibt, ob Men­schen für das Kapi­tal als »nütz­lich« oder »unnütz« gel­ten. Wir wol­len die sozia­le und poli­ti­sche Teil­ha­be für alle in Deutsch­land leben­den Men­schen errei­chen. […] Wir wol­len die struk­tu­rel­len Dis­kri­mi­nie­run­gen beim Zugang zu Bil­dung, zum Aus­bil­dungs- und Arbeits­markt und zu sozia­len Dienst­leis­tun­gen besei­ti­gen. […] Die Ein­bür­ge­rung muss erleich­tert wer­den. Dop­pel­te Staats­bür­ger­schaf­ten sol­len grund­sätz­lich mög­lich sein. DIE LIN­KE ist für die Aner­ken­nung von zer­ti­fi­zier­ten, im Aus­land erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen für alle Migran­ten­grup­pen.“

Auf der Inter­net-Sei­te der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag for­dert die Par­tei zudem: „Die Frak­ti­on DIE LIN­KE steht für eine offe­ne Migra­ti­ons- und Inte­gra­ti­ons­po­li­tik, die auf Aus­gren­zung ver­zich­tet und die Rech­te und sozia­le Lage von Migran­tin­nen und Migran­ten stärkt.“ Ein nach­fol­gen­der For­de­rungs­ka­ta­log umfasst unter ande­rem die Erleich­te­rung des Fami­li­en­nach­zu­ges, akti­ves und pas­si­ves Wahl­recht für in Deutsch­land leben­de Men­schen, sowie die Ein­rich­tung von Leit­stel­len gegen Dis­kri­mi­nie­rung und Ras­sis­mus in allen Bun­des­län­dern.

Im Ver­lauf der Flücht­lings­strö­me der letz­ten Jah­re kam es inner­halb der Par­tei immer wie­der zu Unstim­mig­kei­ten zwi­schen der Par­tei­vor­sit­zen­den Sarah Wagen­knecht und der rest­li­chen Par­tei­spit­ze. Wagen­knecht äußer­te sich wie­der­holt kri­tisch zur offe­nen Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel. Ihre dies­be­züg­li­chen Aus­sa­gen zogen die Kri­tik der übri­gen Par­tei­spit­ze nach sich. So distan­zier­te sich laut der Zei­tung Die Welt der Co-Par­tei­vor­sit­zen­de Bernd Riexin­ger mit den Wor­ten: „Wir kri­ti­sie­ren Frau Mer­kel nicht dafür, dass sie die Gren­zen nicht geschlos­sen hat. Da hat die Lin­ke eine kla­re inhalt­li­che Posi­ti­on, an die sich auch Frau Wagen­knecht hal­ten muss.“

Deutsch­land sei ein Inte­gra­ti­ons­land, schreibt die CDU in Ihrem Grund­satz­pro­gramm von 2007. Die Par­tei sieht in der Ein­glie­de­rung von Zuwan­de­rern in die deut­sche Gesell­schaft eine der wich­tigs­ten Auf­ga­ben, die es zu bewäl­ti­gen gibt. „Wir ver­ste­hen Inte­gra­ti­on als einen fort­schrei­ten­den posi­ti­ven Pro­zess in der Ver­ant­wor­tung der Migran­ten, der Poli­tik und der gesam­ten Gesell­schaft. Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on sind zu gestal­ten; wir ver­ste­hen sie als Chan­ce und Berei­che­rung.“ Deutsch­land habe zudem auch eine huma­ni­tä­re Ver­pflich­tung und Ver­ant­wor­tung für weni­ger ent­wi­ckel­te Län­der.

Grund­sätz­lich sei man in Deutsch­land auf Zuwan­de­rung ange­wie­sen, heißt es wei­ter. „Wir brau­chen eine kon­trol­lier­te Zuwan­de­rung von gut aus­ge­bil­de­ten, leis­tungs­be­rei­ten und inte­gra­ti­ons­wil­li­gen Men­schen, die bei uns leben, arbei­ten, unse­re Wer­te und unser Land als ihre Hei­mat anneh­men wol­len. Für die­se Men­schen muss Deutsch­land attrak­tiv sein. Sie sind ein Gewinn für unser Land.“

Gegen­sei­ti­ge Akzep­tanz, Tole­ranz und die dar­aus resul­tie­ren­de Berei­che­rung für die Gesell­schaft sind das Ziel. Aber auch aus huma­ni­tä­ren Grün­den sol­le Men­schen Zuflucht in Deutsch­land gewährt wer­den, das ent­sprä­che dem christ­lich gepräg­ten Men­schen­bild der Par­tei.

Wer in Deutsch­land leben wol­le, der müs­se sich aller­dings auch anpas­sen. Dazu gehö­re, die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu akzep­tie­ren. Es sei dabei nicht nötig, die eige­ne Her­kunft zu ver­leug­nen oder sei­ne Wur­zeln zu ver­ges­sen. Den­noch gel­ten die deut­schen Nor­men für jeder­mann und es gäbe auch Gren­zen der Tole­ranz. „Wo aber Men­schen­rech­te und Demo­kra­tie in Fra­ge gestellt wer­den, gibt es kein Recht auf kul­tu­rel­le Dif­fe­renz. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Grund­satz der Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern. Dar­über müs­sen sich alle einig sein, Zuwan­de­rer wie Auf­neh­men­de. Wer sich der Inte­gra­ti­on dau­er­haft ver­wei­gert, muss mit Sank­tio­nen rech­nen.“

Lan­ge Zeit wehr­te sich die CDU gegen ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz. Beim Par­tei­tag der CDU im Dezem­ber 2015 sprach sich die Mehr­heit der Dele­gier­ten jedoch für ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz aus. Dar­in steht: „Es gibt bereits zahl­rei­che gesetz­li­che Rege­lun­gen zur Ein­wan­de­rung. Die­se müs­sen wider­spruchs­frei und bes­ser mit­ein­an­der ver­knüpft, in einem Gesetz zusam­men­ge­führt und im Aus­land bes­ser kom­mu­ni­ziert wer­den.” All­zu sehr will sich die Par­tei­füh­rung aller­dings nicht fest­set­zen las­sen. „Es han­de­le sich ledig­lich um eine Per­spek­ti­ve für die Zukunft mit Blick über 2017 hin­aus, beton­ten CDU-Gene­ral­se­kre­tär Peter Tau­ber und der stell­ver­tre­ten­de CDU-Vor­sit­zen­de Armin Laschet bei der Vor­stel­lung des Papiers“, so die Zeit.

Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land bezieht eine kla­re Posi­ti­on zu Migra­ti­on und Flucht nach Deutsch­land, jedoch wird von Par­tei­ver­tre­tern nicht ein­deu­tig zwi­schen Migra­ti­ons­po­li­tik und Asyl­po­li­tik unter­schie­den.

In ihrem Grund­satz­pro­gramm schreibt die AfD, dass Deutsch­land kein klas­si­sches Ein­wan­de­rungs­land sei, die­se Ein­wan­de­rung jedoch statt­fin­de und der recht­li­che Rah­men dafür feh­le. Die Par­tei for­dert eine Migra­ti­ons­po­li­tik, wel­che sich an Kana­da und Aus­tra­li­en ori­en­tie­ren kön­ne und kri­ti­siert den deut­schen „Son­der­weg“. Sie plant „[…] einen Para­dig­men­wech­sel in der 1) Asyl­zu­wan­de­rung, 2) in der Hand­ha­bung der EU-Per­so­nen­frei­zü­gig­keit, 3) in der qua­li­fi­zier­ten Zuwan­de­rung aus Dritt­staa­ten sowie 4) bei der Inte­gra­ti­on von Ein­wan­de­rern die­ser drei Kate­go­ri­en“.

Die AfD for­dert, zwi­schen (Kriegs-) Flücht­lin­gen und irre­gu­lä­ren Migran­ten zu unter­schei­den, sowie die Durch­set­zung einer voll­stän­di­gen Schlie­ßung der EU-Außen­gren­zen. Der mas­sen­haf­te Asyl­miss­brauch in Deutsch­land erhö­he die Gefahr sozia­ler und reli­giö­ser Unru­hen und füh­re zu einem schlei­chen­den Erlö­schen der euro­päi­schen Kul­tu­ren – dem will die AfD ent­ge­gen­wir­ken.

Alex­an­der Gau­land, der stell­ver­tre­ten­de AfD-Vor­sit­zen­de, wird auf der AfD-Inter­net­prä­senz wie folgt zitiert: „Allem Schön­re­den der Kanz­le­rin zum Trotz stei­gen die Migran­ten­zah­len aktu­ell wie­der. […] Die Gren­zen sind immer noch offen.“ Ihm zufol­ge scha­den die Migra­ti­ons­wel­len „[…] deut­schen Gesell­schaft, dem sozia­len Frie­den hier­zu­lan­de und dem eige­nen Staat […]“.

Auch ande­re Ver­tre­ter der Par­tei leh­nen den Zuzug von Men­schen nach Deutsch­land ab. AfD-Vor­stands­mit­glied Paul Ham­pel befürch­tet eine Zuwan­de­rung in das deut­sche Sozi­al­sys­tem: „Die Zah­len sind erschre­ckend und bele­gen, dass der Steu­er­zah­ler für die immer noch offe­nen Gren­zen und die unkon­trol­lier­te Zuwan­de­rung in unse­re Sozi­al­sys­te­me in Mil­li­ar­den­hö­he auf­kom­men muss.“

Bei­de Ver­tre­ter äußern sich in ers­ter Linie zum Zuzug von Geflüch­te­ten, ver­wen­den jedoch den Begriff „Migran­ten“. Sie bezie­hen sich damit auf die im Par­tei­pro­gramm als „irre­gu­lä­re Migran­ten“ beti­tel­ten Per­so­nen, wel­che – so die AfD – gleich­zei­tig mit dem Zustrom der „ech­ten“ Kriegs­flücht­lin­ge nach Deutsch­land kämen.