Die Migrationspolitik regelt die Einwanderung über nationalstaatliche Grenzen nach Deutschland. Im Jahr 2005 beschloss die rot-grüne Regierung, Deutschland offiziell als Einwanderungsland zu bezeichnen – das Motto lautete „Fördern und Fordern“. Es wurden die befristete und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt, ergänzt durch die Erlaubnis zum Daueraufenthalt im Jahr 2007, welche das Ergebnis des im Jahr 2006 stattgefundenen Integrationsgipfels war.

Es gibt unterschiedliche Verfahren, um in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen. Für EU-Bürger, sowie Menschen aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, ist die Einreise relativ unkompliziert. Sie benötigen kein Visum, um sich in Deutschland aufhalten zu dürfen. Für Nicht-EU-Bürger, also Menschen aus sogenannten Drittstaaten, gibt es hingegen verschiedene Wege.

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Positionen der Parteien zur Migrationspolitik

CSU

  • ist der Meinung, dass Migration bewusste Arbeit für den Zusammenhalt erfordert
  • möchte ein modernes Völkerrecht
  • ist der Meinung, dass Staatlichkeit nur durch Begrenzung der Migration möglich ist
  • fordert eine globale Steuerung der Staatengemeinschaf bezüglich Migration
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FDP
 

  • fordern ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und wirksames Rückführungsabkommen
  • kritisieren die Bundesregierung für die mögliche Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
  • sind für eine Integration von Fachkräften aus dem Ausland
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SPD
 

  • will eine Einwanderungspolitik nach kanadischen Vorbild
  • betont die klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik
  • will für Arbeitsmigration eine jährliche Obergrenze
  • hat dafür im Juni 2016 eine Arbeitsgruppe gegründet
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B90/Grüne
 

  • sehen Deutschland auf Zuwanderung angewiesen
  • sind für ein Grundrecht auf Asyl
  • fordern ein neues Einwanderungsgesetz
  • wollen Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung auch für in Deutschland illegal lebende Menschen
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Linke

  • steht für eine offene Migrationspolitik
  • tritt für eine leichtere Einbürgerung ein
  • fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Rassismus und Diskriminierung
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CDU

  • sieht die Notwendigkeit von Migration nach Deutschland
  • beruft sich auch auf humanitäre Verpflichtungen Deutschlands gegenüber weniger entwickelten Ländern
  • will in Zukunft ein Einwanderungsgesetz verabschieden
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AfD

  • wollen eine klare Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen
  • fordern eine Migrationspolitik, welche sich am kanadischen oder australischen Modell orientiert
  • befürchten eine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem
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