Migra­ti­ons­po­li­tik

Menschen aus Drittstaaten benötigen für einen Aufenthalt in Deutschland ein Visum. Dieses ist in der Regel für drei Monate gültig (z.B. für Urlaube) und kann verlängert werden. Soll eine Arbeit in Deutschland aufgenommen werden, so wird dafür ein gesondertes Visum – die sogenannte Aufenthaltserlaubnis – benötigt. Nach fünf Jahren und mit der Erfüllung einiger gesetzlicher Voraussetzungen ist es dann möglich, diese Aufenthaltserlaubnis zu einer Niederlassungserlaubnis zu machen. Mithilfe dieser Niederlassungserlaubnis ist ein Daueraufenthalt in Deutschland gestattet. Alternativ dazu können Absolventen deutscher Hochschulen nach zwei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Auch Selbstständige, deren Geschäft erfolgreich besteht, müssen nur drei Jahre warten, um sich dauerhaft in Deutschland aufhalten zu können.

Neben den genannten Wegen existiert zudem die „Blaue Karte EU“. Um diese alternative Niederlassungserlaubnis zu erhalten, ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium vonnöten und ein Arbeitsvertrag bzw. ein verbindliches Arbeitsangebot mit einem Mindest-Bruttojahreseinkommen von 46.400 € vorzuweisen.

Migration erfordert nach Ansicht der CSU bewusste Arbeit für den Zusammenhalt. Die Partei sagt, dass ein neuer Zusammenhalt notwendig sei, um die gesamte Gesellschaft zu stärken. So solle mit einer Leitkultur der Integration die Grundlage gegeben werden. Die CSU geht davon aus, das unterschiedliche Werte und Religionen, Traditionen und Lebensweisen zusätzliche „Fliehkräfte“ in die Gesellschaft brächten.

„Globale Herausforderungen für Frieden und Sicherheit verlangen nach einer gemeinsamen Lösung. Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimatländer, um anderswo eine bessere Zukunft zu suchen. Dauerhafte Völkerwanderungen sind eine Gefahr für jede staatliche Ordnung. Wir setzen auf Steuerung und Begrenzung. Nur wer in der Lage ist, Migration zu kontrollieren, ist in Zukunft handlungsfähig.“ So eröffnet die CSU das vierte Kapitel „Frieden und Sicherheitsordnung“ in ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016.

Die Partei möchte staatliche Handlungsfähigkeit durch eine Begrenzung der Zuwanderung sichern. Flüchtlingsströme erreichen nach Ansicht der CSU alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern. Eine mögliche Lösung nach dem Grundsatzprogramm sei ein modernes Völkerrecht. So ist festgehalten, dass die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausreichend seien. Die CSU fordert eine Weiterentwicklung der Grundsätze des Völkerrechts, mit dem Ziel, Fluchtgründe zu bekämpfen und Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen. Die Staatlichkeit soll durch ein moderneres Völkerrecht geschützt werden. Auch sollen Staaten weiterhin die Entscheidungsmöglichkeit behalten, wer aufgenommen wird und wie die Fluchtursachen differenziert werden.

Die Verantwortung sieht die Partei auch bei internationalen Organisationen. Diese müssten entsprechende Regeln durchsetzen. Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren laut dem CSU-Grundsatzprogramm auf der Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten. Demnach sollen die internationalen Organisationen Sorge für deren Einhaltung tragen. Dafür soll das Völkerrecht an Schärfe gewinnen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit solle sich konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen an Vereinbarungen halten. Die CSU fordert, dass die Entwicklungszusammenarbeit sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentriert. Folglich bräuchte Globale Migration globale Steuerung durch die Staatengemeinschaft.

Die Freien Demokraten um Parteichef Christian Lindner kritisieren die Regierung für ihre Migrationspolitik. So auch in der aktuellen Debatte um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, welche von der CDU beschlossen wurde.

In den Augen der FDP braucht Deutschland dringend qualifizierte Fachkräfte, die auch aus dem Ausland kommen können. Daher fordert die Partei ein vernünftiges Einwanderungsrecht und gleichzeitig ein wirksames Rückführungsabkommen. In einem Interview betonte Parteichef Lindner, dass das Rückführungsabkommen nicht aus der Perspektive des Rassismus, sondern aus der Sicht der Rechtsstaatlichkeit komme. Außerdem solle das Einwanderungsgesetz sehr genau unterscheiden zwischen einem Menschen auf der Flucht, der nur auf bestimmte Zeit bleibt und einem Migranten, der auf Dauer in Deutschland bleibt.

Im Grundsatzprogramm der FDP heißt es, dass die Integration von Menschen mit

Migrationshintergrund zu einer zentralen sozialen Frage der Gesellschaft werden wird. Die Freien Demokraten begrüßen, fördern und schützen diese Vielfalt an Menschen und streben nach einer sinnvollen Integration selbiger. Laut den Karlsruher Freiheitsthesen bedürfe der Wandel einer Veränderung der sozialen Sicherungssysteme und der Infrastruktur in Deutschland.

Die Sozialdemokraten wollen eine Migrationspolitik nach dem Vorbild des kanadischen Einwanderungsgesetzes. Dabei soll jeder Bewerber nach einem Einwanderungspunktesystem beurteilt werden, um die Nützlichkeit der Migranten für Deutschland feststellen zu können. Punkte werden auf unterschiedliche Kriterien vergeben, diese wären zum Beispiel das Alter, die Sprachkenntnisse und Qualifikationen. Hochschulabsolventen benötigen 65 von 100 und Facharbeiter 60 von 100 Punkten, um auf die Bewerberliste zu kommen. Der Gesetzesentwurf wurde so vorgelegt und solle auch möglichst vor der Bundestagswahl noch verabschiedet werden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte im Interview mit der Zeitung Die Zeit dazu, „Deutschland steht im Wettbewerb um Fachkräfte“.

Für die Arbeitsmigration sieht die Partei jedoch eine Obergrenze vor. Diese solle jedes Jahr in einer offenen Diskussion im Bundestag beschlossen werden. Oppermann betont jedoch auch, dass die Asylpolitik strikt von der Arbeitsmigration zu trennen sei.

Die meisten Punkte in dem geplanten Verfahren bekämen Antragsteller bei einer Jobzusage. Kritiker behaupten, dass ohne Jobzusage die 65 Punkte kaum zu erreichen seien.

Ein weiteres Problem sei auch die Überlastung der deutschen Botschaften im Ausland. Diese seien Aufgrund der Flüchtlingskrise schon an den Kapazitätsgrenzen.

Zum Thema Migration und Vielfalt haben die Sozialdemokraten im Juni 2016 eine Arbeitsgruppe gegründet. Die Arbeitsgruppe solle sich vor allem mit aktuellen Herausforderungen beschäftigen und politische Lösungen entwickeln. Themen seien dabei, Integrationspolitik, Migrationspolitik oder auch Asylpolitik.

Die Grünen sehen die europäische Gesellschaft u.a. auf Grund des demografischen Wandels auf Zuwanderung angewiesen. Zudem verteidigen sie aus historischen und humanitären Gründen das Grundrecht auf Asyl. Europa könne sich nicht als Wohlstandsinsel gegenüber der restlichen Welt abschotten.

In ihrem Wahlprogramm von 2013 schreiben sie: „Wir wollen, dass sich Deutschland für Erleichterungen bei der Visavergabe, dem Marktzugang und der Arbeitsmigration einsetzt.“ Außerdem stünde Deutschland heute wirtschaftlich und kulturell ohne Einwanderung um einiges ärmer da, so die Grünen in ihrem Beitrag „Einwanderung, Integration und Asylpolitik“ auf der offiziellen Seite der Partei. In selbigem Text schreiben die Grünen, dass das gegenwärtige Recht für Einwanderer kompliziert und unübersichtlich sei.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordern ein neues Einwanderungsgesetz, welches mehr Menschen die Möglichkeit zur Einwanderung gibt. Hierfür sollen bürokratische Hürden abgebaut und Einwanderern ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Konkret heißt das, dass ein zusätzliches Einwanderungsmodell geschaffen werden müsse, wonach Arbeitskräfte nach „wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen“ nach Deutschland einwandern können. Zudem sollen mehr Zugangsmöglichkeiten zu Bildungs- und Sprachkursen geschaffen werden. Eine Liste sämtlicher geforderter Punkte sind unter folgendem Link zu finden:

https://www.gruene.de/themen/soziale-gerechtigkeit/einwanderung-integration-und-asylpolitik.html

Weiterhin vertreten die Grünen die Meinung „Kein Mensch ist illegal!“, weshalb auch illegal in Deutschland lebende Menschen „Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen“ können sollen.

Die Grünen meinen außerdem, dass eine „moderne, weltoffene und gleichzeitig werteorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Europa gefunden werden muss“.

Die Linke tritt als Partei klar für eine offene Migrationspolitik ein. In ihrem Grundsatzprogramm schreibt sie dazu: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen. […] Wir wollen die strukturellen Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen. […] Die Einbürgerung muss erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.“

Auf der Internet-Seite der Linksfraktion im Bundestag fordert die Partei zudem: „Die Fraktion DIE LINKE steht für eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten stärkt.“ Ein nachfolgender Forderungskatalog umfasst unter anderem die Erleichterung des Familiennachzuges, aktives und passives Wahlrecht für in Deutschland lebende Menschen, sowie die Einrichtung von Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern.

Im Verlauf der Flüchtlingsströme der letzten Jahre kam es innerhalb der Partei immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen der Parteivorsitzenden Sarah Wagenknecht und der restlichen Parteispitze. Wagenknecht äußerte sich wiederholt kritisch zur offenen Flüchtlings- und Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre diesbezüglichen Aussagen zogen die Kritik der übrigen Parteispitze nach sich. So distanzierte sich laut der Zeitung Die Welt der Co-Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit den Worten: „Wir kritisieren Frau Merkel nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat. Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss.“

Deutschland sei ein Integrationsland, schreibt die CDU in Ihrem Grundsatzprogramm von 2007. Die Partei sieht in der Eingliederung von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft eine der wichtigsten Aufgaben, die es zu bewältigen gibt. „Wir verstehen Integration als einen fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft. Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung.“ Deutschland habe zudem auch eine humanitäre Verpflichtung und Verantwortung für weniger entwickelte Länder.

Grundsätzlich sei man in Deutschland auf Zuwanderung angewiesen, heißt es weiter. „Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen. Für diese Menschen muss Deutschland attraktiv sein. Sie sind ein Gewinn für unser Land.“

Gegenseitige Akzeptanz, Toleranz und die daraus resultierende Bereicherung für die Gesellschaft sind das Ziel. Aber auch aus humanitären Gründen solle Menschen Zuflucht in Deutschland gewährt werden, das entspräche dem christlich geprägten Menschenbild der Partei.

Wer in Deutschland leben wolle, der müsse sich allerdings auch anpassen. Dazu gehöre, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu akzeptieren. Es sei dabei nicht nötig, die eigene Herkunft zu verleugnen oder seine Wurzeln zu vergessen. Dennoch gelten die deutschen Normen für jedermann und es gäbe auch Grenzen der Toleranz. „Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Darüber müssen sich alle einig sein, Zuwanderer wie Aufnehmende. Wer sich der Integration dauerhaft verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.“

Lange Zeit wehrte sich die CDU gegen ein Einwanderungsgesetz. Beim Parteitag der CDU im Dezember 2015 sprach sich die Mehrheit der Delegierten jedoch für ein Einwanderungsgesetz aus. Darin steht: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden." Allzu sehr will sich die Parteiführung allerdings nicht festsetzen lassen. „Es handele sich lediglich um eine Perspektive für die Zukunft mit Blick über 2017 hinaus, betonten CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei der Vorstellung des Papiers“, so die Zeit.

Die Alternative für Deutschland bezieht eine klare Position zu Migration und Flucht nach Deutschland, jedoch wird von Parteivertretern nicht eindeutig zwischen Migrationspolitik und Asylpolitik unterschieden.

In ihrem Grundsatzprogramm schreibt die AfD, dass Deutschland kein klassisches Einwanderungsland sei, diese Einwanderung jedoch stattfinde und der rechtliche Rahmen dafür fehle. Die Partei fordert eine Migrationspolitik, welche sich an Kanada und Australien orientieren könne und kritisiert den deutschen „Sonderweg“. Sie plant „[...] einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien“.

Die AfD fordert, zwischen (Kriegs-) Flüchtlingen und irregulären Migranten zu unterscheiden, sowie die Durchsetzung einer vollständigen Schließung der EU-Außengrenzen. Der massenhafte Asylmissbrauch in Deutschland erhöhe die Gefahr sozialer und religiöser Unruhen und führe zu einem schleichenden Erlöschen der europäischen Kulturen – dem will die AfD entgegenwirken.

Alexander Gauland, der stellvertretende AfD-Vorsitzende, wird auf der AfD-Internetpräsenz wie folgt zitiert: „Allem Schönreden der Kanzlerin zum Trotz steigen die Migrantenzahlen aktuell wieder. [...] Die Grenzen sind immer noch offen.“ Ihm zufolge schaden die Migrationswellen „[...] deutschen Gesellschaft, dem sozialen Frieden hierzulande und dem eigenen Staat [...]“.

Auch andere Vertreter der Partei lehnen den Zuzug von Menschen nach Deutschland ab. AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel befürchtet eine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem: „Die Zahlen sind erschreckend und belegen, dass der Steuerzahler für die immer noch offenen Grenzen und die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme in Milliardenhöhe aufkommen muss.“

Beide Vertreter äußern sich in erster Linie zum Zuzug von Geflüchteten, verwenden jedoch den Begriff „Migranten“. Sie beziehen sich damit auf die im Parteiprogramm als „irreguläre Migranten“ betitelten Personen, welche – so die AfD – gleichzeitig mit dem Zustrom der „echten“ Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kämen.