Die Migra­ti­ons­po­li­tik regelt die Ein­wan­de­rung über natio­nal­staat­li­che Gren­zen nach Deutsch­land. Im Jahr 2005 beschloss die rot-grü­ne Regie­rung, Deutsch­land offi­zi­ell als Ein­wan­de­rungs­land zu bezeich­nen – das Mot­to lau­te­te „För­dern und For­dern“. Es wur­den die befris­te­te und die unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis ein­ge­führt, ergänzt durch die Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt im Jahr 2007, wel­che das Ergeb­nis des im Jahr 2006 statt­ge­fun­de­nen Inte­gra­ti­ons­gip­fels war.

Es gibt unter­schied­li­che Ver­fah­ren, um in Deutsch­land leben und arbei­ten zu dür­fen. Für EU-Bür­ger, sowie Men­schen aus Island, Liech­ten­stein, Nor­we­gen und der Schweiz, ist die Ein­rei­se rela­tiv unkom­pli­ziert. Sie benö­ti­gen kein Visum, um sich in Deutsch­land auf­hal­ten zu dür­fen. Für Nicht-EU-Bür­ger, also Men­schen aus soge­nann­ten Dritt­staa­ten, gibt es hin­ge­gen ver­schie­de­ne Wege.

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Posi­tio­nen der Par­tei­en zur Migra­ti­ons­po­li­tik

CSU

  • ist der Mei­nung, dass Migra­ti­on bewuss­te Arbeit für den Zusam­men­halt erfor­dert
  • möch­te ein moder­nes Völ­ker­recht
  • ist der Mei­nung, dass Staat­lich­keit nur durch Begren­zung der Migra­ti­on mög­lich ist
  • for­dert eine glo­ba­le Steue­rung der Staa­ten­ge­mein­schaf bezüg­lich Migra­ti­on
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FDP
 

  • for­dern ein ver­nünf­ti­ges Ein­wan­de­rungs­ge­setz und wirk­sa­mes Rück­füh­rungs­ab­kom­men
  • kri­ti­sie­ren die Bun­des­re­gie­rung für die mög­li­che Abschaf­fung der dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft
  • sind für eine Inte­gra­ti­on von Fach­kräf­ten aus dem Aus­land
Aus­führ­lich

SPD
 

  • will eine Ein­wan­de­rungs­po­li­tik nach kana­di­schen Vor­bild
  • betont die kla­re Tren­nung zwi­schen Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik
  • will für Arbeits­mi­gra­ti­on eine jähr­li­che Ober­gren­ze
  • hat dafür im Juni 2016 eine Arbeits­grup­pe gegrün­det
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B90/Grüne
 

  • sehen Deutsch­land auf Zuwan­de­rung ange­wie­sen
  • sind für ein Grund­recht auf Asyl
  • for­dern ein neu­es Ein­wan­de­rungs­ge­setz
  • wol­len Zugang zu medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung und Bil­dung auch für in Deutsch­land ille­gal leben­de Men­schen
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Linke

  • steht für eine offe­ne Migra­ti­ons­po­li­tik
  • tritt für eine leich­te­re Ein­bür­ge­rung ein
  • for­dert ein stär­ke­res Vor­ge­hen gegen Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung
Aus­führ­lich

CDU

  • sieht die Not­wen­dig­keit von Migra­ti­on nach Deutsch­land
  • beruft sich auch auf huma­ni­tä­re Ver­pflich­tun­gen Deutsch­lands gegen­über weni­ger ent­wi­ckel­ten Län­dern
  • will in Zukunft ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz ver­ab­schie­den
Aus­führ­lich

AfD

  • wol­len eine kla­re Unter­schei­dung zwi­schen Migran­ten und Flücht­lin­gen
  • for­dern eine Migra­ti­ons­po­li­tik, wel­che sich am kana­di­schen oder aus­tra­li­schen Modell ori­en­tiert
  • befürch­ten eine Zuwan­de­rung in das deut­sche Sozi­al­sys­tem
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