Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland gilt seit dem 01. Januar 2015 und beträgt aktuell 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Dieser Stundenlohn bildet die Untergrenze der Bezahlung und darf folglich nicht unterschritten werden. Dies betrifft derzeit rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland.

Ausnahmen vom Mindestlohn bilden Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer neuen Tätigkeit, sowie Auszubildende und Praktikanten mit Anstellungen unter drei Monaten. Bis Ende 2016 können zudem Tarifverträge den Mindestlohn unterschreiten, ab 2017 gilt die Untergrenze jedoch in allen Branchen.

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Positionen der Parteien zum Mindestlohn

FDP

 

  • fordert eine Korrektur des Mindestlohngesetzes und damit eine einfache, unbürokratische Regelung für Arbeitgeber
  • will Auftraggeber bei Verstößen von Subunternehmen von der Haftung befreien
  • strebt an, die Einkommensgrenze für die Dokumentationspflicht auf unter 2000 Euro zu senken
  • spricht sich dafür aus, Minijobber von der Dokumentationspflicht zu befreien, wenn sie einen Verdienst von 8,50 Euro haben

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AfD

  • ist für einen Erhalt des Mindestlohns
  • sieht den Mindestlohn als Schutz vor zu erwartendem Lohndruck durch Massenmigration
  • bezeichnet den Mindestlohn als zu niedrig

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B90/Grüne

 

  • fordern die Abschaffung der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose
  • sind gegen Ausnahmeregelungen während der Zeit der Einführung (bis 2017)
  • Vize-Fraktionsvorsitzende möchte Mindesthonorar für Selbstständige

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Linke

  • setzt sich aktiv für den Mindestlohn ein
  • fordert eine Erhöhung des Mindestlohnniveaus auf 10 € pro Stunde
  • fordert wirksamere Kontrollen und eine bessere Aufklärung
  • fordert klarere gesetzliche Definitionen über die Festlegung des Stundensatzes hinaus

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CDU

  • steht für den Mindestlohn ein
  • hätte tariflichen Mindestlohn bevorzugt
  • will Arbeitnehmerinteressen aber auch die der Wirtschaft schützen
  • versuchte, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, scheiterte allerdings

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SPD

 

  • sieht sich als Initiator des Mindestlohns
  • will so Lohndumping bekämpfen
  • möchte den Lohnunterschied zwischen Ost und West angleichen
  • begrüßt die Entscheidung der Kommission zur Steigerung des Mindestlohns

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CSU

  • ist gegen eine Erhöhung des Mindestlohns
  • ist der Meinung, dass ein hoher Mindestlohn geringer qualifizierten Arbeitskräften den Arbeitsmarktzugang erschwert
  • fordert weniger Dokumentationspflichten für Minijobs
  • möchte die Auftraggeberhaftung streichen

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