Netz­neu­tra­li­tät

Die Anpas­sung der Netz­neu­tra­li­tät hät­te unter­schied­li­che Fol­gen für die Inter­net­nut­zer. Ohne Neu­tra­li­tät läge es in der Hand der Inter­net­an­bie­ter zu ent­schei­den, wel­che Daten­pa­ke­te bei der Über­tra­gung Vor­rang haben. Um die­se Dif­fe­ren­zie­rung zu ermög­li­chen, müss­ten Anbie­ter kon­trol­lie­ren kön­nen, wer wel­che Daten mit wel­chem Volu­men überträgt.

Neben daten­schutz­recht­li­chen Beden­ken könn­te eine Fol­ge dar­aus sein, dass Nut­zer für eine schnel­le­re Inter­net­ver­bin­dung zusätz­li­che Bei­trä­ge zah­len müs­sen. Durch die­se Ungleich­be­hand­lung besteht die Gefahr, dass grö­ße­re Unter­neh­men sich Vor­rech­te ein­kau­fen und klei­ne­re Unter­neh­men ohne das nöti­ge Kapi­tal auf der Stre­cke blei­ben. Die bis­he­ri­ge Chan­cen­gleich­heit im Inter­net gin­ge verloren.

Die EU-Ver­ord­nung zur Netz­neu­tra­li­tät aus dem Jahr 2015 wur­de von der CDU/C­SU-Frak­ti­on begrüßt. Bereits im Jahr 2013 hat­te sich Doro­thee Bär (CSU), Vor­sit­zen­de des CSU-Netz­aus­schus­ses CSUn­et, zur Neu­tra­li­tät im Netz in einer Ver­öf­fent­li­chung geäu­ßert: „Ich sehe den Schutz der Netz­neu­tra­li­tät als eine zen­tra­le poli­ti­sche Auf­ga­be in einer moder­nen digi­ta­len Gesell­schaft. Wenn wir im Zuge eines moder­nen Urhe­ber­rechts von neu­en Geschäfts­mo­del­len wie Strea­ming-Diens­ten spre­chen, dann kön­nen wir nicht gleich­zei­tig zulas­sen, dass durch die Pri­vi­le­gie­rung ein­zel­ner Daten­pa­ke­te der dazu­ge­hö­ri­ge Wett­be­werb nicht mehr mög­lich ist.“

Hans­jörg Durz, Mit­glied des Aus­schus­ses „Digi­ta­le Agen­da“, spricht sich auf der Web­site der CDU/C­SU-Frak­ti­on, für die Netz­neu­tra­li­tät aus: „Für uns steht fest: Inner­halb bestimm­ter Diens­te­klas­sen muss glei­ches Recht für alle gel­ten. Es darf zum Bei­spiel im Bereich auto­ma­ti­sier­tes Fah­ren kei­ne Vor­rech­te für ein­zel­ne Anbie­ter geben, und der Zugang zu Spe­zi­al­diens­ten muss dis­kri­mi­nie­rungs­frei aus­ge­stal­tet wer­den. Gro­ße Play­er dür­fen kei­ne Vor­tei­le gegen­über Mit­tel­stand und Grün­dern haben.“

Für die Ver­ord­nung aus dem Jahr 2015 exis­tiert aktu­ell eine Neu­fas­sung: der Ent­wurf der euro­päi­schen Leit­li­ni­en zur Netz­neu­tra­li­tät. Die Kon­sul­ta­ti­on hat bereits begon­nen an die­sem zu arbei­ten, aber von Sei­ten der CSU und deren Mit­glie­dern gibt es aktu­ell kei­ne Posi­tio­nen du dem Entwurf.

Die SPD betont immer wie­der, dass Netz­po­li­tik auch Gesell­schafts- und Zukunfts­po­li­tik sei. Die Bun­des­tags­frak­ti­on der Sozi­al­de­mo­kra­ten möch­te die Netz­neu­tra­li­tät gesetz­lich ver­an­kern. Die Regu­lie­rungs­zie­le sol­len dabei im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ver­pflich­tend vor­ge­schrie­ben wer­den. Ein Zwei-Klas­sen-Inter­net wür­de laut SPD mit die­sem Vor­ge­hen ver­mie­den wer­den. Die Kern­aus­sa­ge des Geset­zes sol­le die grund­sätz­li­che Gleich­be­hand­lung bei der Durch­lei­tung von Daten­pa­ke­ten sein.

Mit dem Vor­ha­ben wür­de die Mono­pol­stel­lung eines Unter­neh­mens ver­hin­dern wer­den kön­nen. Im Fal­le der Mono­pol­stel­lung eines Unter­neh­mens könn­te die Über­tra­gung von Inhal­ten, Diens­ten oder Anwen­dun­gen ohne sach­li­chen Grund ver­lang­samt wer­den. Jedoch ist es auch wich­tig, kei­ne Tren­nung zwi­schen Fest­netz und Mobil­funk­netz vor­zu­neh­men. Die SPD Bun­des­tags­frak­ti­on hat auch zum The­ma Netz­neu­tra­li­tät diver­se Fach­ar­beits­grup­pen gebil­det, die sich spe­zi­ell mit die­ser The­ma­tik inten­si­ver befas­sen. Die Grup­pen sol­len sich mit Fra­gen, die beim Vor­stoß der Tele­kom mit den neu­en Tarif­mo­del­len auf­ge­kom­men sind, auseinandersetzen.

Den ers­ten Antrag bezüg­lich Netz­neu­tra­li­tät, den die SPD 2011 im Bun­des­tag ein­ge­reicht hat, wur­de von der dama­li­gen Koali­ti­ons­frak­ti­on (CDU/CSU und FDP) abgelehnt.

Die CDU ist für eine Siche­rung der Netz­neu­tra­li­tät. In ihrem aktu­el­len Regie­rungs­pro­gramm hält sie fest, dass die vor­an­schrei­ten­de Digi­ta­li­sie­rung auch eine Ent­wick­lung inner­halb der Poli­tik not­wen­dig macht. Im Zusam­men­hang mit Netz­neu­tra­li­tät schreibt die CDU: „Auch müs­sen spe­zi­fi­sche netz­po­li­ti­sche Fra­gen dar­auf geprüft wer­den, ob der Gesetz­ge­ber han­deln muss, zum Bei­spiel zur Siche­rung der Netzneutralität.“

Wel­che netz­po­li­ti­schen Fra­gen kon­kret gemeint sind oder wie eine Siche­rung der Netz­neu­tra­li­tät aus­se­hen könn­te, geht aus dem Pro­gramm nicht her­vor. Dafür  hat die CDU einen netz­po­li­ti­schen Arbeits­kreis gegrün­det, der sich auch mit der Fra­ge nach der Netz­neu­tra­li­tät aus­ein­an­der­setzt. Die­ser beschreibt Netz­neu­tra­li­tät als: „Gleich­be­rech­ti­gung der Daten­über­tra­gung unab­hän­gig von Inhalt oder Anbie­ter […].“, die­se sei „[…] ein wesent­li­ches Ele­ment für die Inno­va­tio­nen des Internets.“

Wei­ter hält der Arbeits­kreis fest, dass man am Inter­net im aktu­el­len Zustand fest­hal­ten wol­le. Es exis­tie­re bereits ein geüb­tes Regel­werk, auf das man zurück­grei­fen kön­ne, soll­te es zu Pro­ble­men kom­men. Wei­ter­hin ver­traue man dar­auf, dass sich der Markt selbst regu­lie­re. Anbie­ter, die die Netz­neu­tra­li­tät ver­let­zen, wer­den also von Kon­kur­ren­ten mit bes­se­ren Ange­bo­ten vom Markt gedrängt. Die­ser Wett­be­werb ohne staat­li­che Ein­grif­fe soll inno­va­ti­ons­för­dernd wir­ken. Soll­ten den­noch zwei­fel­haf­te Ver­bin­dun­gen zwi­schen Unter­neh­men auf­tre­ten, wer­den man die­se kar­tell­recht­lich prü­fen. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Qua­li­täts­klas­sen wäre nach Ansicht des Arbeits­krei­ses zwar zuläs­sig, eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Anbie­tern jedoch nicht.

Der Arbeits­kreis der CDU bie­tet bereits eine Lösung für Pro­ble­me bezüg­lich Netz­neu­tra­li­tät. Wenn der Aus­bau der Net­ze (sie­he Netz­aus­bau Arti­kel­link) schnell vor­an­ge­bracht wer­de, so gäbe es auch kein Pro­blem hin­sicht­lich der Netz­neu­tra­li­tät. Dem­nach wäre es egal, ob man mobi­len oder sta­tio­nä­ren Inter­net­zu­gang besit­ze, weil das Über­tra­gungs­po­ten­zi­al hoch genug wäre, um jedem eine schnel­le Inter­net­ver­bin­dung zu garan­tie­ren und Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen unnö­tig würden.

Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land hat sich auf Bun­des­ebe­ne zum The­ma Netz­neu­tra­li­tät nicht geäu­ßert. Jedoch wird im Wahl­pro­gramm der AFD Baden-Würt­tem­berg Stel­lung bezo­gen. Der Lan­des­ver­band lehnt eine Über­tra­gungs­prio­ri­tät nach Bezahl­mo­del­len für bestimm­te Inhal­te ab. Die Netz­neu­tra­li­tät wird als wesent­li­ches Bür­ger­recht betrach­tet. Ein­schrän­kun­gen wür­den nur ein­zel­nen Unter­neh­men hel­fen und die Fort­ent­wick­lung des Inter­nets behindern.

Das The­ma Netz­neu­tra­li­tät stellt für Bünd­nis 90 / Die Grü­nen einen wich­ti­gen Bestand­teil ihrer digi­ta­len Agen­da dar. In ihrem Beschluss „Schnel­les Inter­net – Über­all“ äußert sich die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on dazu wie folgt: „Offe­nes und frei­es Inter­net, in dem sich alle gleich schnell bewe­gen kön­nen — das ist für eine gerech­te Teil­ha­be in der digi­ta­len Gesell­schaft essen­ti­ell. Nur wenn alle Daten­pa­ke­te, die im Inter­net über­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich gleich­be­han­delt wer­den, sind glei­che Rech­te für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Unter­neh­men gewahrt. Für die­ses Prin­zip wer­den wir wei­ter streiten.“

Netz­neu­tra­li­tät sei eine Grund­vor­aus­set­zung für demo­kra­ti­sche und wirt­schaft­li­che Inno­va­ti­ons­kraft. Wer­de sie nicht gewähr­leis­tet, so bestün­de die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internet.

Die Grü­nen kri­ti­sie­ren in die­sem Zusam­men­hang sowohl die EU, als auch die Bun­des­re­gie­rung, die nach ihrer Ansicht das Kon­zept der Netz­neu­tra­li­tät durch Plä­ne für die Prio­ri­sie­rung bestimm­ter Daten unter­gra­ben wür­den. Wie­der­holt brach­te die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on des­halb Anträ­ge im Bun­des­tag ein und for­der­te „die dau­er­haf­te Gewähr­leis­tung der Netz­neu­tra­li­tät durch eine effek­ti­ve und tech­no­lo­gie­neu­tra­le gesetz­li­che Fest­schrei­bung auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebe­ne.“ Die­se führ­ten jedoch bis­lang zu kei­nem Ergebnis.

Die Frei­en Demo­kra­ten ste­hen für den Erhalt der Netz­neu­tra­li­tät und leh­nen nach eige­nen Aus­sa­gen das soge­nann­te Zwei-Klas­sen-Inter­net ab. Im Beschluss des Bun­des­vor­stan­des der FDP heißt es dazu: „Die FDP steht für ein frei­es Inter­net als Trei­ber für wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Frei­heit.“ Das Prin­zip der Netz­neu­tra­li­tät ist nach Auf­fas­sung der Frei­en Demo­kra­ten ein wesent­li­cher Bestand­teil der Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Dar­über hin­aus sei somit auch der freie Wett­be­werb gesichert.

Die FDP erkennt an, dass bestimm­te Inter­net­diens­te höhe­re Qua­li­täts­an­for­de­run­gen haben kön­nen und pri­va­te Netz­be­trei­ber auf­grund stei­gen­der Daten­vo­lu­mi­na einen Anspruch auf den Breit­band­aus­bau stel­len. Daher soll es den pri­va­ten Netz­be­trei­bern mög­lich sein, qua­li­täts­ge­si­cher­te Diens­te im Netz anzu­bie­ten. Dafür müs­sen nach Mei­nung der FDP fol­gen­de Kri­te­ri­en erfüllt sein:

• Die ange­bo­te­nen Diens­te müs­sen vom Betrei­ber für jeden Anbie­ter zu ange­mes­se­nen Prei­sen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Es darf kei­ne Bevor­zu­gung der eige­nen Diens­te geben und Dritt­an­bie­ter dür­fen nicht aus­ge­schlos­sen werden.

• Für den End­be­nut­zer (Kun­den) müs­sen ver­läss­li­che Anga­ben über die bereit­ge­stell­te Band­brei­te gemacht wer­den, deren Ein­hal­tung trans­pa­rent und über­prüf­bar sind.

• Eine Wett­be­werbs­auf­sicht soll sicher­stel­len, dass die­se Bedin­gun­gen ein­ge­hal­ten werden.

Die Lin­ke spricht sich beim The­ma Netz­neu­tra­li­tät klar für eine Wah­rung und Siche­rung die­ser aus. In ihrem Grund­satz­pro­gramm aus dem Jahr 2011 schrei­ben sie dazu fol­gen­des: „Die Netz­neu­tra­li­tät in den digi­ta­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­gen muss gegen die Bestre­bun­gen der gro­ßen Kon­zer­ne, gro­ße Anbie­ter zu bevor­zu­gen, ver­tei­digt wer­den. Netz­ge­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen und Ein­rich­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge müs­sen in öffent­li­chem Eigen­tum blei­ben oder in öffent­li­ches Eigen­tum über­führt wer­den und der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le unterliegen.“

Die Links­frak­ti­on des Bun­des­ta­ges fasst ihre Mei­nung zur Netz­neu­tra­li­tät noch etwas dras­ti­scher zusam­men: „Ohne Netz­neu­tra­li­tät als Grund­la­ge von Mei­nungs-, Anwen­dungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit kön­nen wir das Inter­net als demo­kra­ti­schen Raum, als Netz für alle, end­gül­tig abhaken.“

Im Dezem­ber 2015 reich­te die Links­frak­ti­on des Bun­des­ta­ges einen Antrag im Bun­des­tag ein, der die Bun­des­re­gie­rung auf­for­der­te, einen Gesetz­ent­wurf vor­zu­le­gen, der Netz­an­bie­tern die prio­ri­sier­te Behand­lung bestimm­ter Daten unter­sa­ge. Die Lin­ke warn­te im Zuge des­sen vor einem „Zwei-Klas­sen-Inter­net“.

Neben der Unter­bin­dung von Geschäfts­mo­del­len, die gegen Bezah­lung bestimm­te Inhal­te bevor­zugt trans­por­tie­ren wür­den, for­dert Die Lin­ke des Wei­te­ren das Ver­bot von soge­nann­ten Zero-Rating-Ange­bo­ten. Nach die­sem Modell wür­de die Nut­zung bestimm­ter Online-Diens­te gegen Bezah­lung nicht auf das monat­li­che Daten­vo­lu­men ange­rech­net werden.