Netz­neu­tra­li­tät

Die EU-Ver­ord­nung zur Netz­neu­tra­li­tät aus dem Jahr 2015 wur­de von der CDU/C­SU-Frak­ti­on begrüßt. Bereits im Jahr 2013 hat­te sich Doro­thee Bär (CSU), Vor­sit­zen­de des CSU-Netz­aus­schus­ses CSUn­et, zur Neu­tra­li­tät im Netz in einer Ver­öf­fent­li­chung geäu­ßert: „Ich sehe den Schutz der Netz­neu­tra­li­tät als eine zen­tra­le poli­ti­sche Auf­ga­be in einer moder­nen digi­ta­len Gesell­schaft. Wenn wir im Zuge eines moder­nen Urhe­ber­rechts von neu­en Geschäfts­mo­del­len wie Strea­ming-Diens­ten spre­chen, dann kön­nen wir nicht gleich­zei­tig zulas­sen, dass durch die Pri­vi­le­gie­rung ein­zel­ner Daten­pa­ke­te der dazu­ge­hö­ri­ge Wett­be­werb nicht mehr mög­lich ist.“

Hans­jörg Durz, Mit­glied des Aus­schus­ses „Digi­ta­le Agen­da“, spricht sich auf der Web­site der CDU/C­SU-Frak­ti­on, für die Netz­neu­tra­li­tät aus: „Für uns steht fest: Inner­halb bestimm­ter Diens­te­klas­sen muss glei­ches Recht für alle gel­ten. Es darf zum Bei­spiel im Bereich auto­ma­ti­sier­tes Fah­ren kei­ne Vor­rech­te für ein­zel­ne Anbie­ter geben, und der Zugang zu Spe­zi­al­diens­ten muss dis­kri­mi­nie­rungs­frei aus­ge­stal­tet wer­den. Gro­ße Play­er dür­fen kei­ne Vor­tei­le gegen­über Mit­tel­stand und Grün­dern haben.“

Für die Ver­ord­nung aus dem Jahr 2015 exis­tiert aktu­ell eine Neu­fas­sung: der Ent­wurf der euro­päi­schen Leit­li­ni­en zur Netz­neu­tra­li­tät. Die Kon­sul­ta­ti­on hat bereits begon­nen an die­sem zu arbei­ten, aber von Sei­ten der CSU und deren Mit­glie­dern gibt es aktu­ell kei­ne Posi­tio­nen du dem Ent­wurf.

Die SPD betont immer wie­der, dass Netz­po­li­tik auch Gesell­schafts- und Zukunfts­po­li­tik sei. Die Bun­des­tags­frak­ti­on der Sozi­al­de­mo­kra­ten möch­te die Netz­neu­tra­li­tät gesetz­lich ver­an­kern. Die Regu­lie­rungs­zie­le sol­len dabei im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ver­pflich­tend vor­ge­schrie­ben wer­den. Ein Zwei-Klas­sen-Inter­net wür­de laut SPD mit die­sem Vor­ge­hen ver­mie­den wer­den. Die Kern­aus­sa­ge des Geset­zes sol­le die grund­sätz­li­che Gleich­be­hand­lung bei der Durch­lei­tung von Daten­pa­ke­ten sein.

Mit dem Vor­ha­ben wür­de die Mono­pol­stel­lung eines Unter­neh­mens ver­hin­dern wer­den kön­nen. Im Fal­le der Mono­pol­stel­lung eines Unter­neh­mens könn­te die Über­tra­gung von Inhal­ten, Diens­ten oder Anwen­dun­gen ohne sach­li­chen Grund ver­lang­samt wer­den. Jedoch ist es auch wich­tig, kei­ne Tren­nung zwi­schen Fest­netz und Mobil­funk­netz vor­zu­neh­men. Die SPD Bun­des­tags­frak­ti­on hat auch zum The­ma Netz­neu­tra­li­tät diver­se Fach­ar­beits­grup­pen gebil­det, die sich spe­zi­ell mit die­ser The­ma­tik inten­si­ver befas­sen. Die Grup­pen sol­len sich mit Fra­gen, die beim Vor­stoß der Tele­kom mit den neu­en Tarif­mo­del­len auf­ge­kom­men sind, aus­ein­an­der­set­zen.

Den ers­ten Antrag bezüg­lich Netz­neu­tra­li­tät, den die SPD 2011 im Bun­des­tag ein­ge­reicht hat, wur­de von der dama­li­gen Koali­ti­ons­frak­ti­on (CDU/CSU und FDP) abge­lehnt.

Die CDU ist für eine Siche­rung der Netz­neu­tra­li­tät. In ihrem aktu­el­len Regie­rungs­pro­gramm hält sie fest, dass die vor­an­schrei­ten­de Digi­ta­li­sie­rung auch eine Ent­wick­lung inner­halb der Poli­tik not­wen­dig macht. Im Zusam­men­hang mit Netz­neu­tra­li­tät schreibt die CDU: „Auch müs­sen spe­zi­fi­sche netz­po­li­ti­sche Fra­gen dar­auf geprüft wer­den, ob der Gesetz­ge­ber han­deln muss, zum Bei­spiel zur Siche­rung der Netz­neu­tra­li­tät.“

Wel­che netz­po­li­ti­schen Fra­gen kon­kret gemeint sind oder wie eine Siche­rung der Netz­neu­tra­li­tät aus­se­hen könn­te, geht aus dem Pro­gramm nicht her­vor. Dafür  hat die CDU einen netz­po­li­ti­schen Arbeits­kreis gegrün­det, der sich auch mit der Fra­ge nach der Netz­neu­tra­li­tät aus­ein­an­der­setzt. Die­ser beschreibt Netz­neu­tra­li­tät als: „Gleich­be­rech­ti­gung der Daten­über­tra­gung unab­hän­gig von Inhalt oder Anbie­ter […].“, die­se sei „[…] ein wesent­li­ches Ele­ment für die Inno­va­tio­nen des Inter­nets.“

Wei­ter hält der Arbeits­kreis fest, dass man am Inter­net im aktu­el­len Zustand fest­hal­ten wol­le. Es exis­tie­re bereits ein geüb­tes Regel­werk, auf das man zurück­grei­fen kön­ne, soll­te es zu Pro­ble­men kom­men. Wei­ter­hin ver­traue man dar­auf, dass sich der Markt selbst regu­lie­re. Anbie­ter, die die Netz­neu­tra­li­tät ver­let­zen, wer­den also von Kon­kur­ren­ten mit bes­se­ren Ange­bo­ten vom Markt gedrängt. Die­ser Wett­be­werb ohne staat­li­che Ein­grif­fe soll inno­va­ti­ons­för­dernd wir­ken. Soll­ten den­noch zwei­fel­haf­te Ver­bin­dun­gen zwi­schen Unter­neh­men auf­tre­ten, wer­den man die­se kar­tell­recht­lich prü­fen. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Qua­li­täts­klas­sen wäre nach Ansicht des Arbeits­krei­ses zwar zuläs­sig, eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Anbie­tern jedoch nicht.

Der Arbeits­kreis der CDU bie­tet bereits eine Lösung für Pro­ble­me bezüg­lich Netz­neu­tra­li­tät. Wenn der Aus­bau der Net­ze (sie­he Netz­aus­bau Arti­kel­link) schnell vor­an­ge­bracht wer­de, so gäbe es auch kein Pro­blem hin­sicht­lich der Netz­neu­tra­li­tät. Dem­nach wäre es egal, ob man mobi­len oder sta­tio­nä­ren Inter­net­zu­gang besit­ze, weil das Über­tra­gungs­po­ten­zi­al hoch genug wäre, um jedem eine schnel­le Inter­net­ver­bin­dung zu garan­tie­ren und Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen unnö­tig wür­den.

Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land hat sich auf Bun­des­ebe­ne zum The­ma Netz­neu­tra­li­tät nicht geäu­ßert. Jedoch wird im Wahl­pro­gramm der AFD Baden-Würt­tem­berg Stel­lung bezo­gen. Der Lan­des­ver­band lehnt eine Über­tra­gungs­prio­ri­tät nach Bezahl­mo­del­len für bestimm­te Inhal­te ab. Die Netz­neu­tra­li­tät wird als wesent­li­ches Bür­ger­recht betrach­tet. Ein­schrän­kun­gen wür­den nur ein­zel­nen Unter­neh­men hel­fen und die Fort­ent­wick­lung des Inter­nets behin­dern.