Netzneutralität bedeutet, dass bei der Übertragungs-geschwindigkeit von Daten über das Internet keine Unterscheidung nach Datenmenge, -herkunft oder -inhalt vorgenommen wird. Alle Nutzer und ihre Daten werden gleich behandelt und haben somit Anspruch auf eine identische Übertragungsrate. Diese Gleichberechtigung der Nutzer bzw. die Neutralität der Anbieter steht zur Debatte.
Die Probleme, vor denen Internetanbieter in Deutschland stehen, sind steigende Nutzerzahlen und immer größere Dateivolumen. Dadurch können Stauungen in der Übertragung entstehen. Um einen Stau zu vermeiden, könnten die Internetanbieter entweder den Netzausbau vorantreiben oder die Netzneutralität aufheben. Da der Ausbau der Internetleitungen sehr kostspielig ist, wird vorrangig eine Anpassung der Netzneutralität angestrebt.
Positionen der Parteien zu Netzneutralität
- fordert Netzneutralität für alle
- ist der Meinung, dass es keine Vorteile für große Unternehmen geben dürfe
- hat sich zum neuen Entwurf der EU zur Netzneutralität noch nicht geäußert
- möchte die Netzneutralität gesetzlich verankern
- hat diverse Facharbeitsgruppen diesbezüglich gebildet
- will eine Monopolstellung eines Unternehmsens verhindern
- ist für eine Sicherung der Netzneutralität
- will Innovationen fördern und so wenig wie möglich in die Freiheit des Internets eingreifen
- vertraut auf die Marktdynamik unter den Netzbetreibern
- will stattdessen Netzausbau weiter voranbringen
Landesverband Baden-Württemberg
- ist für die Wahrung der Netzneutralität
- konstatiert, dass unnötige Regulierungen die Entwicklung des Internets behindern
- fordern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität
- warnen vor einem „Zwei-Klassen-Internet“
- kritisieren EU und Bundesregierung für Pläne zur Priorisierung bestimmter Daten
- steht für den Erhalt der Netzneutralität und ist gegen das Zwei-Klassen-Internet
- fordert angemessene Preise für angebotene Dienste
- will den Endbenutzer durch transparente und verlässliche Angaben über Bandbreite schützen
- fordert eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität
- kritisiert die Bundesregierung für die fehlende Sicherung der Netzneutralität
- warnt vor einem „Zwei-Klassen-Internet“