Die Staats­schul­den eines Lan­des umfas­sen alle Schul­den eines Staa­tes im Inland und Aus­land. Die­se Schul­den fal­len in Deutsch­land zu rund 60 % auf inlän­di­sche und zu 40 % auf aus­län­di­sche Gläu­bi­ger. Aktu­ell beträgt die Staats­ver­schul­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rund 2000 Mil­li­ar­den Euro, was einer Schul­den­quo­te von rund 80% des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes entspricht. 

Die Schul­den­quo­te ist das Ver­hält­nis des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes zu den Staats­schul­den. Damit befin­det sich Deutsch­land knapp unter dem glo­ba­len Durch­schnitt, jedoch über dem, im Ver­trag von Maas­tricht fest­ge­leg­ten Wert einer Schul­den­quo­te von 60 %.

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Posi­tio­nen der Par­tei­en zu Neuverschuldung

CDU

  • will die Staats­ver­schul­dung sen­ken und Neu­ver­schul­dung verhindern
  • dadurch soll die Inves­ti­ti­ons­be­reit­schaft und das Ver­trau­en in die Poli­tik gestei­gert werden.
  • setz­te die Null-Schul­den-Poli­tik durch („Schwar­ze Null“)

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SPD

 

  • will die Staats­ver­schul­dung sen­ken und nach Mög­lich­keit die Schwar­ze Null halten
  • will einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt nicht erzwingen
  • sieht inves­ti­ti­ons­be­darf in ver­schie­de­nen Bereichen

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AfD

  • for­dert einen aus­ge­gli­che­nen Staatshaushalt
  • bejaht die Schuldenbremse
  • Deutsch­land sol­le sich nicht mehr ver­schul­den, als es lang­fris­tig tra­gen kann

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B90/Grüne

 

  • sind für den Abbau von Staats­schul­den und gegen eine Neuverschuldung
  • wün­schen sich eine Balan­ce zwi­schen Ein­nah­men und Ausgaben
  • wol­len Deutsch­land sozi­al und öko­lo­gisch umbauen
  • for­dern eine Ver­mö­gens­ab­ga­be nach Art. 106 GG, um die Staats­schul­den zu minimieren

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Linke

  • kri­ti­siert die strik­te Spar­po­li­tik der Bundesregierung
  • erach­tet eine Neu­ver­schul­dung im Rah­men der Mög­lich­kei­ten als sinnvoll
  • for­dert höhe­re Inves­ti­tio­nen des Staates

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CSU

  • weist für Bay­ern auf zehn­jäh­ri­gen Schul­den­ver­zicht hin
  • for­dert einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt der Länder
  • möch­te kei­ne wei­te­re Schuld­last auf kom­men­de Gene­ra­tio­nen legen
  • fokus­siert sich auf Lan­des­in­ter­es­sen in der Schuldenfrage
  • setzt sich als Ziel, den Frei­staat Bay­ern bis 2030 schul­den­frei zu machen

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FDP

 

  • will den Schul­den­ab­bau wei­ter vor­an bringen
  • for­dert, dass kei­ne Neu­ver­schul­dung mehr stattfindet

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