Online-Datenschutz bezeichnet den Schutz privater Daten – z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer – welche über das Internet übertragen werden. Das Recht auf Anonymität steht laut Teledienstedatenschutzgesetz jedem zu und besagt, dass personenbezogene Daten nur nach Einwilligung des Betroffenen oder auf Grundlage von Gesetzen verarbeitet werden dürfen.

Viele Internethändler, soziale Netzwerke und Cloud-Anbieter speichern und verarbeiten Daten ihrer Kunden. Dies ist in der Regel legal, da die Nutzer der Verarbeitung zuvor zustimmen müssen. Als Gegenwert erhalten diese meist die Möglichkeit, die Internetdienste kostenlos zu nutzen.

Seit Dezember 2015 ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (auch: Mindestdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist) wieder in Kraft getreten. Demnach müssen Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten speichern, welche dann im Bedarfsfall von Ermittlungsbehörden genutzt werden können. Es wird also kein Anfangsverdacht für eine kriminelle Tat benötigt, um Verbindungsart, -dauer, -datum und Uhrzeit zu speichern. Die Inhalte der Kommunikation werden jedoch nicht gespeichert.

Positionen der Parteien zum Online-Datenschutz

FDP

 

  • will jeden Bürger selbst bestimmen lassen, welche Daten gespeichert werden
  • fordert ein zeitgemäßes und internationales Datenschutzabkommen
  • ist für die Errichtung einer effektiven Datenschutzaufsicht
  • lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab

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Linke

  • fordert eine Stärkung des Online-Datenschutzes
  • fordert dazu verschiedene spezifische Maßnahmen
  • kritisiert die regierenden Parteien für ihre Entscheidungen

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AfD

  • bezeichnet das Recht auf „informelle Selbstbestimmung“ als wichtiges Gut
  • fordert, dass Straftäter kein Recht auf Datenschutz haben sollen
  • bewertet die Sicherheit höher als den Datenschutz
  • fordert das Einstellen anlassloser und unkontrollierbarer Überwachungsmaßnahmen

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SPD

 

  • möchte Medienkompetenz früh vermitteln
  • will, dass vertrauliche Kommunikation auch vertraulich behandelt wird
  • ist gegen die Speicherung von Bewegungsprofilen
  • möchte mit Netz-Experten und Bürgerrechtsorganisationen zusammen arbeiten
  • möchte die IT-Infrastruktur der Ermittlungsbehörden zeitgemäß halten

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CDU

  • spricht sich für einen zeitgemäßen Datenschutz aus
  • fordert Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Datenschutzinteressen Einzelner
  • fordert, dass Daten verantwortungsbewusst für innovative Projekte genutzt werden dürfen
  • sprach sich für eine zügige Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung aus
  • fordert eine Strukturreform der Datenschutzaufsicht

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B90/Grüne

 

  • wollen Datenschutzrecht komplett neugestalten
  • fordert, dass Datenschutz im Grundgesetz für staatliche und private Stellen festgeschrieben wird
  • will den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts auch für staatliche Sicherheitsorgane unantastbar halten
  • sprechen sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und wollen Internetsperren durch Sicherheitsbehörden verhindern

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CSU

  • fordert Mindestspeicherzeiten von Kontaktdaten
  • möchte mit Mindestspeicherfristen die Cyberkriminalität reduzieren
  • äußert, dass sie die Polizei besser gegen digitale Verbrechensbekämpfung ausstatten will
  • ist der Meinung, dass der Schutz der Daten dem Staate obliegt
  • will die Bürger zu mehr Achtsamkeit bezüglich der persönlichen Daten erziehen

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