War im poli­ti­schen Dis­kurs von „Auto­bahn­maut“ die Rede, so wur­de im Jahr 2015 ins­be­son­de­re die Ein­füh­rung einer Pkw-Maut auf deut­schen Stra­ßen dis­ku­tiert. Die Infra­struk­tur­ab­ga­be – oder Maut – bezeich­net all­ge­mein eine Gebühr, wel­che anfällt, wenn mit einem Fahr­zeug Infra­struk­tur (z.B. Auto­bah­nen, Bun­des­stra­ßen, Tun­nel, …) genutzt wird.

Aktu­ell (Okto­ber 2016) exis­tiert in Deutsch­land ledig­lich eine Lkw-Maut, wel­che als Stra­ßen­be­nut­zungs­ge­bühr abhän­gig von der gefah­re­nen Stre­cke erho­ben wird. Die Benut­zung deut­scher Stra­ßen mit einem Pkw ist nicht maut­pflich­tig — weder für Inlän­der noch für Aus­län­der. Mit dem im Juni 2015 in Kraft getre­te­nen Infra­struk­tur­ab­ga­ben­ge­setz soll­te ab 2016 eine Auto­bahn­maut ein­ge­führt wer­den. Die Plä­ne zur Ein­füh­rung einer Maut wur­den jedoch auf unbe­stimm­te Zeit ver­scho­ben.

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Posi­tio­nen der Par­tei­en zur PKW-Maut

SPD

 

  • will, dass die inlän­di­schen Auto­fah­rer nicht mehr belas­tet wer­den
  • for­dert eine Min­der­ein­nah­me von zwei Mil­li­ar­den Euro, um die Sinn­haf­tig­keit zu gewähr­leis­ten
  • ist für einen trans­pa­ren­ten Umgang mit Mehr­ein­nah­men
  • will eine Rege­lung, die mit dem EU-Recht im Ein­klang ist

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FDP

 

  • for­dert moder­ne Stra­ßen statt Pkw-Maut
  • spricht sich gegen die von der CSU geplan­te Pkw-Maut aus
  • for­dert die Regie­rung auf, das Maut-Pro­gramm zu been­den
  • sieht die Gefahr des Daten­miss­brauchs bei der Ein­füh­rung einer Pkw-Maut

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B90/Grüne

 

  • sind gegen die Pkw-Maut
  • sehen dar­in eine Dis­kri­mi­nie­rung von EU-Aus­län­dern
  • for­dern statt­des­sen, dass die Lkw-Maut auf allen Stra­ßen erho­ben wird

Aus­führ­lich

CSU

  • hat die Geset­zes­vor­la­ge für eine Pkw-Maut ent­wor­fen
  • möch­te Mehr­auf­wen­dun­gen für die Nut­zer durch eine gesenk­te Kfz-Steu­er aus­glei­chen
  • plant mit bis zu zwei Mil­li­ar­den Euro Ein­nah­men durch eine Maut in vier Jah­ren

Aus­führ­lich

CDU

  • war zunächst gegen die Ein­füh­rung der Pkw-Maut
  • gab im Rah­men der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der CSU nach
  • beschloss die Ein­füh­rung der Pkw-Maut

Aus­führ­lich

Linke

  • lehnt eine Pkw- bzw. Aus­län­der­maut grund­sätz­lich ab
  • kri­ti­siert die Pla­nung des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums
  • weist auf Kon­flik­te mit dem EU-Gesetz hin
  • for­dert statt­des­sen den Aus­bau des ÖPNV und der Zug­ver­bin­dun­gen
Aus­führ­lich

AfD

  • bezieht kei­ne kla­re Posi­ti­on zur Pkw-Maut auf Bun­des­ebe­ne
  • Ver­tre­ter der Par­tei bezeich­nen die Maut als „Trop­fen auf den hei­ßen Stein“
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