War im politischen Diskurs von „Autobahnmaut“ die Rede, so wurde im Jahr 2015 insbesondere die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen diskutiert. Die Infrastrukturabgabe – oder Maut – bezeichnet allgemein eine Gebühr, welche anfällt, wenn mit einem Fahrzeug Infrastruktur (z.B. Autobahnen, Bundesstraßen, Tunnel, ...) genutzt wird.

Aktuell (Oktober 2016) existiert in Deutschland lediglich eine Lkw-Maut, welche als Straßenbenutzungsgebühr abhängig von der gefahrenen Strecke erhoben wird. Die Benutzung deutscher Straßen mit einem Pkw ist nicht mautpflichtig - weder für Inländer noch für Ausländer. Mit dem im Juni 2015 in Kraft getretenen Infrastrukturabgabengesetz sollte ab 2016 eine Autobahnmaut eingeführt werden. Die Pläne zur Einführung einer Maut wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Positionen der Parteien zur PKW-Maut

SPD

 

  • will, dass die inländischen Autofahrer nicht mehr belastet werden
  • fordert eine Mindereinnahme von zwei Milliarden Euro, um die Sinnhaftigkeit zu gewährleisten
  • ist für einen transparenten Umgang mit Mehreinnahmen
  • will eine Regelung, die mit dem EU-Recht im Einklang ist

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FDP

 

  • fordert moderne Straßen statt Pkw-Maut
  • spricht sich gegen die von der CSU geplante Pkw-Maut aus
  • fordert die Regierung auf, das Maut-Programm zu beenden
  • sieht die Gefahr des Datenmissbrauchs bei der Einführung einer Pkw-Maut

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B90/Grüne

 

  • sind gegen die Pkw-Maut
  • sehen darin eine Diskriminierung von EU-Ausländern
  • fordern stattdessen, dass die Lkw-Maut auf allen Straßen erhoben wird

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CSU

  • hat die Gesetzesvorlage für eine Pkw-Maut entworfen
  • möchte Mehraufwendungen für die Nutzer durch eine gesenkte Kfz-Steuer ausgleichen
  • plant mit bis zu zwei Milliarden Euro Einnahmen durch eine Maut in vier Jahren

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CDU

  • war zunächst gegen die Einführung der Pkw-Maut
  • gab im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CSU nach
  • beschloss die Einführung der Pkw-Maut

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Linke

  • lehnt eine Pkw- bzw. Ausländermaut grundsätzlich ab
  • kritisiert die Planung des Verkehrsministeriums
  • weist auf Konflikte mit dem EU-Gesetz hin
  • fordert stattdessen den Ausbau des ÖPNV und der Zugverbindungen
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AfD

  • bezieht keine klare Position zur Pkw-Maut auf Bundesebene
  • Vertreter der Partei bezeichnen die Maut als „Tropfen auf den heißen Stein“
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