Der Begriff „Rei­chen­steu­er“ unter­liegt in Deutsch­land kei­ner gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on. Die soge­nann­te Rei­chen­steu­er ist kei­ne eigen­stän­di­ge Steu­er, son­dern gehört zur Ein­kom­mens­be­steue­rung. Sie gilt in die­sem Fall für die Besteue­rung von beson­ders hohen Ein­kom­men.

In Deutsch­land liegt der Spit­zen­steu­er­satz für zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men bei 42 Pro­zent. Die „Rei­chen­steu­er“ dage­gen beträgt 45 Pro­zent und liegt damit um drei Pro­zent­punk­te höher. Sie gilt ab einem Ein­kom­men von 250.731 Euro für Ledi­ge bzw. 501.462 Euro für Ver­hei­ra­te­te. Die Beson­der­heit in der Bun­des­re­pu­blik besteht dar­in, dass die zusätz­li­chen drei Pro­zent­punk­te des Höchst­steu­er­sat­zes nur für den Teil des Ein­kom­mens gel­ten, wel­cher die Gren­zen von 250.731 Euro bzw. 501.731 Euro über­schrei­tet.

Die Rei­chen­steu­er wur­de im Koali­ti­ons­ver­trag vom 11. Novem­ber 2005 zwi­schen der CDU, CSU und der SPD ver­ein­bart und gilt seit dem 01. Janu­ar 2007. Sie trägt im Volks­mund auch den Namen „Mil­lio­närs­teu­er“, „Spit­zen­steu­er­satz“ oder „Höchst­steu­er­satz“.

Posi­tio­nen der Par­tei­en zur Rei­chen­steu­er

CDU

  • will künf­tig Steu­ern sen­ken, statt sie zu erhö­hen
  • hat kei­ne Ambi­tio­nen für eine Erhö­hung der Rei­chen­steu­er
  • the­ma­ti­siert die Ein­füh­rung einer Luxus­steu­er nicht
  • for­dert eine unter­neh­mer­freund­li­che Poli­tik
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SPD

 

  • bezieht auf Bun­des­ebe­ne kei­ne Posi­ti­on
  • Nie­der­sach­sen Minis­ter­prä­si­dent ver­langt einen höhe­ren Rei­chen­steu­er­satz
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AfD

  • plant kei­ne Rei­chen- oder Luxus­steu­er
  • for­dert eine Ober­gren­ze für Steu­ern und Abga­ben
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Linke

  • steht klar für die Besteue­rung hoher Ein­kom­men und Kapi­tal­men­gen
  • for­dert u.a. eine Mil­lio­närs­steu­er von fünf Pro­zent pro Jahr
  • möch­te eine sozia­le Umver­tei­lung von oben nach unten erwir­ken
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B90/Grüne

 

  • Par­tei war sich intern bzgl. einer Rei­chen­steu­er lan­ge unei­nig
  • tritt nun für die Wie­der­ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­steu­er ein
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FDP

Die FDP trifft in der aktu­el­len Debat­te kei­ne Aus­sa­ge zu einer expli­zi­ten Rei­chen­steu­er. Ver­ein­zel­te Aus­sa­gen aus ver­gan­ge­nen Jah­ren wer­den man­gels Aktua­li­tät nicht auf­ge­führt, Äuße­run­gen im Jahr der Bun­des­tags­wahl 2017 sind mög­lich.

CSU

Zur­zeit wer­den von der CSU kei­ne For­de­rung und kein Stand­punkt zur Rei­chen­steu­er geäu­ßert. Aus­sa­gen aus frü­he­rer Zeit wer­den wegen feh­len­der Aktua­li­tät nicht auf­ge­führt.