Rüstungsexporte bezeichnen den Export (Verkauf ins Ausland) von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Darunter fallen beispielsweise Kleinwaffen wie das Sturmgewehr G3 und insbesondere Lieferungen von Kampfpanzern wie dem Leopard. Diese Exporte stehen immer wieder in der Kritik, vor allem bei Lieferungen in den Nahen Osten.

Deutschland steht mit 4,7 % am Weltmarktanteil für Rüstungsexporte an fünfter Stelle, hinter Frankreich (5,6 %), China (5,9 %), Russland (5,9 %) und den USA (33 %). Insgesamt hat Deutschland 2015 ein Exportvolumen von 7,86 Milliarden Euro verzeichnet, was circa dem doppelten Wert des Vorjahres entspricht. Dieser Trend scheint sich im Jahr 2016 fortzusetzen: So wurde in der ersten Hälfte des Jahres 2016 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund vier Milliarden Euro genehmigt.

Aufgrund der wachsenden Kritik, insbesondere an den Lieferungen in Länder, in denen die Menschenrechtslage kritisch ist, wird eine Reduzierung der Rüstungsexporte gefordert. Die aktuelle Bundesregierung rechtfertigt die steigenden Exporte jedoch damit, dass viele Verträge bereits von der letzten (schwarz-gelben) Bundesregierung abgeschlossen wurden. Diese Verträge seien weiterhin einzuhalten.

Positionen der Parteien zu Rüstungsexporte

AfD

  • kritisiert Rüstungsexporte in Krisengebiete
  • sieht diese Exporte als wenig förderlich an, wenn es um Fluchtursachen geht
  • trifft keine Aussagen zu Rüstungsexporten im Allgemeinen
Ausführlich

CDU

  • ist für Rüstungsexporte
  • fordert einheitliche Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU
  • hält die deutsche Rüstungsindustrie für unverzichtbar
Ausführlich

CSU

  • befürwortet Rüstungsexporte an Drittstaaten
  • verweist darauf, dass Rüstungsgüter nicht nur Kriegswaffen sind
  • möchte mit umsichtigen Exporten positiven Einfluss auf Empfängerländer ausüben
Ausführlich

Linke

  • fordert ein eindeutiges Verbot von Rüstungsexporten
  • fordert stärkere Rüstungskonversion
  • fordert ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an Rüstungsunternehmen
Ausführlich

SPD

 

  • will Rüstungsexporte restriktiver handhaben
  • setzt sich für mehr Transparenz ein
  • ist gegen Geheimhaltung bei Entscheidungen
  • will Lieferungen an sogenannte Drittstaaten nur bei absoluten Ausnahmefällen

Ausführlich

FDP

 

  • bezieht keine aktuelle Position auf Bundesebene
  • FDP Bayern fordert die Regierung auf, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen

Ausführlich

B90/Grüne

 

  • fordern ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz
  • wollen mehr Transparenz beim Entscheidungsverfahren für Exporte
  • Zuständigkeit soll vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen werden
  • streben den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an

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