Der Rundfunkbeitrag ist eine Zahlung, die unter Anderem zur Finanzierung der Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingezogen wird. Er ist von jedem Haushalt zu zahlen, außer von Bürgern, die bestimmte Sozialleistungen empfangen, von Asylbewerbern und Menschen mit bestimmten Behinderungen. 

Im Gegenzug zu den Rundfunkgebühren, welche an die Inanspruchnahme einer Leistung gebunden waren (z.B. Fernsehen) und daher lediglich von Gerätebesitzern bezahlt werden mussten, ist seit 2013 der Rundfunkbeitrag durch jeden Haushalt zu zahlen. Die Zahlung ist dabei unabhängig von der Anzahl der Bewohner oder davon, ob ein Empfangsgerät existiert.

Die Einnahmen beliefen sich im Jahr 2014 auf rund 8,324 Milliarden Euro und finanzierten circa 67 Radio- und 22 Fernsehsender.

Positionen der Parteien zum Rundfunkbeitrag

AfD

  • will eine endgültige Abschaffung des Rundfunkbeitrags
  • hält den Beitrag für ungerecht
  • fordert weniger öffentlich-rechtliche Sender
  • ruft vereinzelt zum Boykott der „Staatssender“ auf

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Linke

  • befürwortet grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • kritisiert die schwankende Höhe des Rundfunkbeitrages
  • fordert eine stabile Höhe des Rundfunkbeitrages
  • fordert mehr Ausnahmeregelungen für sozial schwächere Beitragszahler
  • kritisiert das Vorgehen der Gebührenerhebung

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CDU

  • betont die Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender in der heutigen Zeit
  • spricht sich für das duale Rundfunksystem aus
  • stellt fest, dass der Rundfunkbeitrag Ländersache ist
  • Kanzlerin Merkel rief die Öffentlich-rechtlichen 2013 zum Sparen auf

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SPD

 

  • befürwortet das Rundfunkgebührenmodell
  • will so die Qualität und Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft halten
  • sieht die Verantwortung bei den Öffentlich-Rechtlichen, eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen
  • will auch die Rahmenbedingungen für private Anbieter verbessern

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FDP

 

  • kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag und fordert eine Reform der Finanzierung
  • möchte die Mehrfachbelastung für die Bürger abschaffen
  • will die Medienabgabe personenbezogen gestalten
  • fordert, dass nur einkommenssteuerpflichtige Bürger betroffen werden

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CSU

  • möchte Entlastungen für stark belastete Beitragszahler
  • will mögliche Mehreinnahmen umverteilen
  • möchte ein öffentlich-rechtliches Integrationsfernsehen für Geflüchtete
  • steht zur Entscheidung für einen Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt

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B90/Grüne

 

  • ist für den Rundfunkbeitrag
  • erachtet öffentlich-rechtliche Medien für wichtig
  • verteidigt die Reform der Rundfunkgebühr von 2013
  • plädiert für andere Verwendung der Gebühren

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