Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer, die eingeführt wurde, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung besser tragen zu können. Im Gegensatz zur Kirchensteuer lässt sich der Solidaritätszuschlag – umgangssprachlich auch „Soli“ genannt – nicht steuerlich absetzen.

Die Höhe des Solis liegt bei 5,5% der Lohnsteuer (bzw. Einkommenssteuer, Kapitalertragssteuer oder Körperschaftssteuer) und darf erst erhoben werden, wenn die Höhe der Lohnsteuer in Steuerklasse III mehr als 162 € im Monat beträgt. Für die anderen Steuerklassen (I bis VI) gilt die Grenze von 81 € im Monat. Durch unterschiedliche Berechnungs-Ansätze wird es Geringverdienern ermöglicht, nur kleine Beträge zahlen zu müssen, während Steuerpflichtige mit hohem Einkommen mehr bezahlen.

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Positionen der Parteien zum Solidaritätszuschlag

SPD

 

  • ist prinzipiell für die Erhaltung des Solidaritätszuschlags
  • will keine Entlastung versprechen, die nicht eingehalten werden kann
  • will nach Möglichkeit nicht den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer umlegen

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FDP

 

  • fordert einen stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags
  • lehnt die bisherigen Pläne der Bundesregierung ab
  • stellt ein Modell zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags vor

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AfD

  • ist für die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • verweist auf nicht eingehaltene Versprechen vergangener Regierungsparteien
  • ist überzeugt, dass die Abschaffung die Wirtschaft ankurbeln kann

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CSU

  • ist für die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020
  • spekuliert mit der anderweitigen Nutzung der Gelder
  • fordert die Abschaffung und verweist auf den Länderfinanzausgleich

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B90/Grüne

 

  • möchte den Solidaritätszuschlag beibehalten
  • fordert eine Neuordnung der Nutzung der Gelder
  • ist der Meinung, dass jede wirtschaftlich schwache Region in Deutschland von dem Solidaritätszuschlag profitieren soll

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Linke

  • befürwortet den Solidaritätszuschlag
  • ist für einen Erhalt des Solidaritätszuschlages
  • fordert, den Solidaritätszuschlag dazu zu verwenden, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen

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CDU

  • ist für die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020
  • lehnt Finanzminister Schäubles Vorschlag einer allgemeinen Einkommenssteuererhöhung anstelle des Solidaritätszuschlages ab
  • präsentierte in der Regierung bisher keine Lösung, um das daraus resultierende Haushaltsdefizit abzufangen

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