Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist eine Steu­er, die ein­ge­führt wur­de, um die Kos­ten der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung bes­ser tra­gen zu kön­nen. Im Gegen­satz zur Kir­chen­steu­er lässt sich der Soli­da­ri­täts­zu­schlag – umgangs­sprach­lich auch „Soli“ genannt – nicht steu­er­lich abset­zen.

Die Höhe des Solis liegt bei 5,5% der Lohn­steu­er (bzw. Ein­kom­mens­steu­er, Kapi­tal­er­trags­steu­er oder Kör­per­schafts­steu­er) und darf erst erho­ben wer­den, wenn die Höhe der Lohn­steu­er in Steu­er­klas­se III mehr als 162 € im Monat beträgt. Für die ande­ren Steu­er­klas­sen (I bis VI) gilt die Gren­ze von 81 € im Monat. Durch unter­schied­li­che Berech­nungs-Ansät­ze wird es Gering­ver­die­nern ermög­licht, nur klei­ne Beträ­ge zah­len zu müs­sen, wäh­rend Steu­er­pflich­ti­ge mit hohem Ein­kom­men mehr bezah­len.

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Posi­tio­nen der Par­tei­en zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag

SPD

 

  • ist prin­zi­pi­ell für die Erhal­tung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags
  • will kei­ne Ent­las­tung ver­spre­chen, die nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann
  • will nach Mög­lich­keit nicht den Soli­da­ri­täts­zu­schlag auf die Ein­kom­men­steu­er umle­gen

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FDP

 

  • for­dert einen stu­fen­wei­sen Abbau des Soli­da­ri­täts­zu­schlags
  • lehnt die bis­he­ri­gen Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung ab
  • stellt ein Modell zum schritt­wei­sen Abbau des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vor

Aus­führ­lich

AfD

  • ist für die ersatz­lo­se Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags
  • ver­weist auf nicht ein­ge­hal­te­ne Ver­spre­chen ver­gan­ge­ner Regie­rungs­par­tei­en
  • ist über­zeugt, dass die Abschaf­fung die Wirt­schaft ankur­beln kann

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CSU

  • ist für die stu­fen­wei­se Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ab 2020
  • spe­ku­liert mit der ander­wei­ti­gen Nut­zung der Gel­der
  • for­dert die Abschaf­fung und ver­weist auf den Län­der­fi­nanz­aus­gleich

Aus­führ­lich

B90/Grüne

 

  • möch­te den Soli­da­ri­täts­zu­schlag bei­be­hal­ten
  • for­dert eine Neu­ord­nung der Nut­zung der Gel­der
  • ist der Mei­nung, dass jede wirt­schaft­lich schwa­che Regi­on in Deutsch­land von dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag pro­fi­tie­ren soll

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Linke

  • befür­wor­tet den Soli­da­ri­täts­zu­schlag
  • ist für einen Erhalt des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges
  • for­dert, den Soli­da­ri­täts­zu­schlag dazu zu ver­wen­den, gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se in ganz Deutsch­land zu errei­chen

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CDU

  • ist für die schritt­wei­se Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges ab 2020
  • lehnt Finanz­mi­nis­ter Schäub­les Vor­schlag einer all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­steu­er­erhö­hung anstel­le des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges ab
  • prä­sen­tier­te in der Regie­rung bis­her kei­ne Lösung, um das dar­aus resul­tie­ren­de Haus­halts­de­fi­zit abzu­fan­gen

Aus­führ­lich