Bei Dis­kus­sio­nen zum The­ma ist zum bes­se­ren Ver­ständ­nis vor allem die Unter­schei­dung zwi­schen Soli­dar­pakt I und II, sowie dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag wich­tig:

Der Soli­dar­pakt I wur­de 1993 unter Zusam­men­ar­beit von Bun­des­re­gie­rung und den Lan­des­re­gie­run­gen ein­ge­führt. Die­ser umfass­te eine För­de­rung der ost­deut­schen „neu­en Bun­des­län­der“ nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung, mit­hil­fe von rund 95 Mil­li­ar­den Euro. Außer­dem schrieb die­ser vor, auch die neu­en Bun­des­län­der in den Län­der­fi­nanz­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Der Soli­dar­pakt I lief Ende 2004 aus.

Der Soli­dar­pakt II wur­de …

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Posi­tio­nen der Par­tei­en zum Soli­dar­pakt

CDU

  • ist für ein Aus­lau­fen des Soli­dar­pakt II im Jahr 2019
  • steht bis dahin hin­ter den Pflich­ten des Soli­dar­pak­tes
  • for­dert im Grund­satz­pro­gramm die Ein­füh­rung eines ein­fa­chen Finanz­aus­glei­ches, der von jedem Bun­des­land in Anspruch genom­men wer­den kann
Aus­führ­lich

CSU

  • ver­tritt unter­schied­li­che Mei­nun­gen zum Soli­dar­pakt
  • for­dert ein Aus­lau­fen des Soli­dar­pak­tes im Jahr 2019
  • möch­te Gel­der eines ver­län­ger­ten Soli­dar­pak­tes deutsch­land­weit ein­setz­ten
  • schlägt einen mög­li­chen Infra­struk­tur­pakt vor
Aus­führ­lich

SPD

 

  • will den Soli­dar­pakt II mit leich­ten Nach­jus­tie­run­gen fort­füh­ren
  • ist gegen die Unter­schei­dung zwi­schen Ost und West
  • for­dert die Berück­sich­ti­gung aller struk­tur­schwa­chen Kom­mu­nen und Regio­nen
Aus­führ­lich

Linke

  • ist für eine Wei­ter­füh­rung des Soli­dar­pak­tes nach dem Jahr 2019
  • ist nicht ein­deu­tig in der Aus­sa­ge, ob die­ser nur für ost­deut­sche, oder auch für west­deut­sche Regio­nen gel­ten soll
  • sieht bei der För­de­rung struk­tur­schwa­cher Regio­nen die Bun­des­re­gie­rung stär­ker in der Pflicht
Aus­führ­lich

B90/Grüne

 

  • wol­len nach Ablauf des Soli­dar­pakt II För­der­gel­der auf Län­der und Kom­mu­nen im Wes­ten aus­wei­ten
  • hal­ten Ein­nah­men des Soli­da­ri­täts­zu­schlags auch nach 2019 für not­wen­dig
Aus­führ­lich

AfD

Die AfD hat sich noch nicht aus­rei­chend genug zum Soli­dar­pakt geäu­ßert, um einen Ver­gleich mit ande­ren Par­tei­en zu ermög­li­chen.

FDP

 
Die FDP hat sich noch nicht aus­rei­chend genug zum Soli­dar­pakt geäu­ßert, um einen Ver­gleich mit ande­ren Par­tei­en zu ermög­li­chen.