Bei Diskussionen zum Thema ist zum besseren Verständnis vor allem die Unterscheidung zwischen Solidarpakt I und II, sowie dem Solidaritätszuschlag wichtig:

Der Solidarpakt I wurde 1993 unter Zusammenarbeit von Bundesregierung und den Landesregierungen eingeführt. Dieser umfasste eine Förderung der ostdeutschen „neuen Bundesländer“ nach der Wiedervereinigung, mithilfe von rund 95 Milliarden Euro. Außerdem schrieb dieser vor, auch die neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen. Der Solidarpakt I lief Ende 2004 aus.

Der Solidarpakt II wurde ...

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Positionen der Parteien zum Solidarpakt

CDU

  • ist für ein Auslaufen des Solidarpakt II im Jahr 2019
  • steht bis dahin hinter den Pflichten des Solidarpaktes
  • fordert im Grundsatzprogramm die Einführung eines einfachen Finanzausgleiches, der von jedem Bundesland in Anspruch genommen werden kann
Ausführlich

CSU

  • vertritt unterschiedliche Meinungen zum Solidarpakt
  • fordert ein Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019
  • möchte Gelder eines verlängerten Solidarpaktes deutschlandweit einsetzten
  • schlägt einen möglichen Infrastrukturpakt vor
Ausführlich

SPD

 

  • will den Solidarpakt II mit leichten Nachjustierungen fortführen
  • ist gegen die Unterscheidung zwischen Ost und West
  • fordert die Berücksichtigung aller strukturschwachen Kommunen und Regionen
Ausführlich

Linke

  • ist für eine Weiterführung des Solidarpaktes nach dem Jahr 2019
  • ist nicht eindeutig in der Aussage, ob dieser nur für ostdeutsche, oder auch für westdeutsche Regionen gelten soll
  • sieht bei der Förderung strukturschwacher Regionen die Bundesregierung stärker in der Pflicht
Ausführlich

B90/Grüne

 

  • wollen nach Ablauf des Solidarpakt II Fördergelder auf Länder und Kommunen im Westen ausweiten
  • halten Einnahmen des Solidaritätszuschlags auch nach 2019 für notwendig
Ausführlich

AfD

Die AfD hat sich noch nicht aus­rei­chend genug zum Solidarpakt geäu­ßert, um einen Ver­gleich mit ande­ren Par­tei­en zu ermög­li­chen.

FDP

 
Die FDP hat sich noch nicht aus­rei­chend genug zum Solidarpakt geäu­ßert, um einen Ver­gleich mit ande­ren Par­tei­en zu ermög­li­chen.