Volksabstimmungen bezeichnen eine Abstimmung der stimmberechtigten Staatsbürger über Sachfragen. Sie sind ein Instrument direkter Demokratie, deren Ergebnis in der Regel bindend ist. Da Deutschland eine repräsentative Demokratie ist, in der Vertreter (Politiker) gewählt werden, spielen Volksabstimmungen auf Bundesebene eine untergeordnete Rolle.

Es gibt verschiedene Haltungen zu Volksabstimmungen. Befürworter argumentieren in der Regel damit, dass Volksabstimmungen zu einer „direkteren Demokratie“ führen würden. Politische Entscheidungen seien somit näher am Volkswillen.

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Positionen der Parteien zu Volksabstimmungen

CDU

  • spricht sich gegen Volksabstimmungen aus
  • beruft sich auf das Negativbeispiel „Brexit“
  • hält Volksabstimmungen in den meisten Fällen für unnötig
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Linke

  • spricht sich klar für Volksentscheide aus
  • fordert ein dreistufiges System für eine Volksgesetzgebung
  • will die parlamentarische Demokratie ergänzen
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FDP

 

  • steht in ihrem Grundsatzprogramm für Volksentscheide auf Bundesebene
  • setzt sich auf Landesebene für Volksentscheide ein
  • hat Unstimmigkeiten innerhalb der Partei
  • die Parteispitze spricht sich aktuell gegen Volksentscheide aus

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CSU

  • ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene
  • möchte auch bei europapolitischen Entscheidungen das Volk befragen
  • fordert Befragungen des Volkes unter anderem für die Flüchtingsobergrenze und Euro-Rettungsmaßnahmen
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B90/Grüne

 

  • sind für direkte Demokratie
  • wollen dreistufige Volksgesetzgebung: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid
  • sind jedoch gegen Volksentscheide bei vertraglichen Grundlagen der EU
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AfD

  • fordert Volksabstimmungen
  • macht diese zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen
  • verspricht sich davon eine direktere Demokratie
  • will eine Abstimmung über den Austritt aus dem Euro
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SPD

 

  • ist für mehr Volksabstimmung auf Bundesebene
  • hat Bedenken über die Abstimmung bei Europafragen
  • will Volksentscheide im Grundgesetz verankern
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