Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (VDS), auch Min­dest­da­ten­spei­che­rung oder Min­dest­spei­cher­frist genannt, beschreibt eine gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Spei­cher­frist für Daten der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on. Die­se Daten umfas­sen nicht den Inhalt von Gesprä­chen, jedoch wird gespei­chert, wer mit wem, wann, wie lan­ge, von wo und mit wel­chem Gerät kom­mu­ni­ziert hat. Die­se Spei­cher­frist gilt für maxi­mal zehn Wochen, bei Han­dy-Stand­or­ten für maxi­mal vier Wochen.

Nach meh­re­ren erfolg­lo­sen Ver­su­chen ein Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu ver­ab­schie­den, trat Ende 2015 ein über­ar­bei­te­tes Gesetz zur VDS in Kraft. Die­ses Gesetz ver­pflich­tet Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter spä­tes­tens ab dem 01. Juli 2017 dazu, bestimm­te Daten aus Mobil- und Fest­netz­ver­bin­dun­gen für eine gesetz­lich fest­ge­leg­te Dau­er zu spei­chern. Mit­hil­fe die­ser Daten soll es für Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ein­fa­cher sein, Straf­ta­ten auf­zu­klä­ren, indem bei­spiels­wei­se Bewe­gungs­pro­fi­le mut­maß­li­cher Täter erstellt wer­den.

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Posi­tio­nen der Par­tei­en zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

B90/Grüne

 

  • sind gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung
  • wol­len das Fern­mel­de­ge­heim­nis auf digi­ta­le Medi­en aus­wei­ten
  • sehen Pri­vat­sphä­re nicht als „Relikt alter Zeit“
  • emp­fin­den Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aller Bür­ger als unver­hält­nis­mä­ßig
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SPD

 

  • ist für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung
  • sieht eine gute Balan­ce zwi­schen Sicher­heit und Frei­heit
  • beim Par­tei­kon­vent hat sich eine Mehr­heit dafür ent­schie­den
  • sieht das Instru­ment der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung als eine Hil­fe für mehr Rechts­si­cher­heit

Aus­führ­lich

CSU

  • Ist für eine erwei­ter­te Vor­rats­da­ten­spei­che­rung
  • Sieht dar­in ein geeig­ne­tes Mit­tel zur Kri­mi­na­li­täts- und Ter­ror­be­kämp­fung
  • For­dert Fris­ten für die Spei­che­rung von bis zu sechs Mona­ten

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Linke

  • lehnt die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab
  • kri­ti­siert das „Gesetz zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­pflicht und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten“
  • fin­det die Ein­schrän­kun­gen des Geset­zes zu schwach
  • sieht in der Bestra­fung von Daten­heh­le­rei ein „Whist­leb­lo­wer-Bestra­fungs­ge­setz“

Aus­führ­lich

CDU

  • ist für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung
  • will nach Ter­ror­an­grif­fen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­wei­ten
  • will es Ver­fas­sungs­schutz und Poli­zei erlau­ben, auf Daten aus Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zuzu­grei­fen
  • for­dert Über­wa­chung von E-Mails und Sozia­len Netz­wer­ken

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AfD

  • Lehnt Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab
  • Bezwei­felt den Nut­zen staat­li­cher Über­wa­chungs­maß­nah­men
  • Will Selbst­be­stim­mung im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten
  • For­dert dazu auf, Grund­rech­te wenig ein­zu­schrän­ken bzw. zu schüt­zen

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FDP

 

  • Lehnt Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab
  • Hat bereits Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­ge­reicht
  • Will eine effek­ti­ve Daten­schutz­auf­sicht eta­blie­ren
  • For­dert ein Daten­schutz­ab­kom­men mit den USA
  • Will über Mög­lich­kei­ten zum „Selbst-Daten­schutz“ auf­klä­ren

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