Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), auch Mindestdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist genannt, beschreibt eine gesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist für Daten der Telekommunikation. Diese Daten umfassen nicht den Inhalt von Gesprächen, jedoch wird gespeichert, wer mit wem, wann, wie lange, von wo und mit welchem Gerät kommuniziert hat. Diese Speicherfrist gilt für maximal zehn Wochen, bei Handy-Standorten für maximal vier Wochen.

Nach mehreren erfolglosen Versuchen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, trat Ende 2015 ein überarbeitetes Gesetz zur VDS in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter spätestens ab dem 01. Juli 2017 dazu, bestimmte Daten aus Mobil- und Festnetzverbindungen für eine gesetzlich festgelegte Dauer zu speichern. Mithilfe dieser Daten soll es für Strafverfolgungsbehörden einfacher sein, Straftaten aufzuklären, indem beispielsweise Bewegungsprofile mutmaßlicher Täter erstellt werden.

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Positionen der Parteien zur Vorratsdatenspeicherung

B90/Grüne

 

  • sind gegen die Vorratsdatenspeicherung
  • wollen das Fernmeldegeheimnis auf digitale Medien ausweiten
  • sehen Privatsphäre nicht als „Relikt alter Zeit“
  • empfinden Vorratsdatenspeicherung aller Bürger als unverhältnismäßig
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SPD

 

  • ist für die Vorratsdatenspeicherung
  • sieht eine gute Balance zwischen Sicherheit und Freiheit
  • beim Parteikonvent hat sich eine Mehrheit dafür entschieden
  • sieht das Instrument der Vorratsdatenspeicherung als eine Hilfe für mehr Rechtssicherheit

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CSU

  • Ist für eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung
  • Sieht darin ein geeignetes Mittel zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung
  • Fordert Fristen für die Speicherung von bis zu sechs Monaten

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Linke

  • lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab
  • kritisiert das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“
  • findet die Einschränkungen des Gesetzes zu schwach
  • sieht in der Bestrafung von Datenhehlerei ein „Whistleblower-Bestrafungsgesetz“

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CDU

  • ist für die Vorratsdatenspeicherung
  • will nach Terrorangriffen die Vorratsdatenspeicherung ausweiten
  • will es Verfassungsschutz und Polizei erlauben, auf Daten aus Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen
  • fordert Überwachung von E-Mails und Sozialen Netzwerken

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AfD

  • Lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
  • Bezweifelt den Nutzen staatlicher Überwachungsmaßnahmen
  • Will Selbstbestimmung im Umgang mit personenbezogenen Daten
  • Fordert dazu auf, Grundrechte wenig einzuschränken bzw. zu schützen

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FDP

 

  • Lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
  • Hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
  • Will eine effektive Datenschutzaufsicht etablieren
  • Fordert ein Datenschutzabkommen mit den USA
  • Will über Möglichkeiten zum „Selbst-Datenschutz“ aufklären

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